Null Einsicht in Washington – Haushaltsstreit legt die USA lahm

Null Einsicht in Washington – Haushaltsstreit legt die USA lahm

Damit bleiben Hunderttausende Staatsangestellte im unbezahlten Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen sind weiter geschlossen. Präsident Barack Obama strich Medienberichten zufolge am Mittwoch eine bald anstehende und seit langem geplante Asien-Reise zusammen, um mehr Zeit in Washington verbringen zu können. Dort liefen sich Abgeordnete und Senatoren für die nächste Runde im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt warm. Der Steuerzahler wird's schon richten...

Malaysische Medien berichteten unter Berufung auf die Regierung in Kuala Lumpur, dass Obama seinen Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land abgesagt habe. Stattdessen wird er lediglich am Samstag zu Gipfeltreffen nach Indonesien und Brunei reisen. Ob er auch seine geplante Visite der Philippinen streicht, war zunächst nicht klar. Das Präsidialamt bestätigte die geänderten Reisepläne vorerst nicht.

Obama hätte so die Gelegenheit, ein paar Tage früher vor dem nächsten Showdown im Haushaltsstreit zurück in der Hauptstadt zu sein: die Debatte um die Erhöhung der derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze. Gelingt auch hier keine Einigung im Kongress, ist die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft in zwei Wochen vermutlich zahlungsunfähig - mit entsprechenden Folgen für die Weltwirtschaft. "Sollten wir nicht über genügend Geld verfügen, wird es für die Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen", warnte Finanzminister Jack Lew. Bis zum 17. Oktober seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dann wird die Schuldenobergrenze erreicht. Bei Anlegern wuchs die Furcht vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit. Kreditausfall-Versicherungen mit kürzeren Laufzeiten kosteten mehr als solche mit längeren. Üblicherweise ist es umgekehrt, weil bei längeren Laufzeiten das Risiko unvorhergesehener Ereignisse größer ist.

Obama ruft Kongressspitzen zu sich

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus gebeten. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollte das Treffen am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ) stattfinden. Obama werde das Repräsentantenhaus und den Senat aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden und den Stillstand der Bundesverwaltung zu beenden, hieß es. Außerdem werde der Präsident den Kongress drängen, das voraussichtlich am 17. Oktober erreichte gesetzliche Schuldenlimit anzuheben.

Von republikanischer Seite sollen an den Gesprächen den Angaben zufolge der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der führende Senator Mitch McConnell teilnehmen. Die Demokraten würden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten.

"Ideologischer Kreuzzug"

Schon jetzt bekommen die Amerikaner den "government shutdown" zu spüren. Demokraten und Republikaner hatten sich bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Dienstag nicht auf einen Übergangsetat einigen können. Die Folge sind massive Beeinträchtigungen in der Verwaltung. Sollte die Schließung der Bundesbehörden eine Woche lang dauern, würde dies das Wirtschaftswachstum nach Schätzungen der Experten von Goldman Sachs um 0,3 Prozentpunkte bremsen. Der letzte "shutdown" vor gut 17 Jahren dauerte etwa drei Wochen. Er kostete den Steuerzahler 1,4 Milliarden Dollar.

Obama warf seinen Widersachern einen "ideologischen Kreuzzug" vor. Die republikanische Partei nehme die Regierung in Geiselhaft, nur um die Gesundheitsreform zu blockieren und "Millionen Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu verweigern". Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten auf Druck der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung zur Auflage gemacht, frische Gelder für den Bund nur dann freizugeben, wenn Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt um ein Jahr verschoben wird. Das lehnen die Demokraten kategorisch ab. Sie fordern einen Übergangsetat ohne Bedingungen. In dem von ihnen kontrollierten Senat wiesen sie deshalb die Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stets ab. Beide Kammern müssen einem Etatentwurf zustimmen.

Auch der jüngste Vorstoß der Republikaner stieß prompt auf Ablehnung. Sie schlugen vor, zunächst für einige Teilbereiche Einzeletats zu verabschieden, darunter Posten für die Nationalparks und Kriegsveteranen. "Das ist jetzt wichtig - ein Park?", entgegnete der demokratische Abgeordnete Sander Levin. "Was ist mit all den Kindern, die eine Tagesbetreuung brauchen?" Auch Obama kündigte an, sein Veto gegen diese "Häppchenreform" einzulegen, sollte sie auf seinem Schreibtisch landen. Am Mittwoch sollte der Senat über den Vorschlag abstimmen. Er sei sich jedoch mit den Senatoren einig, dass es kein grünes Licht dafür geben werde, sagte Obama. Damit geht der Streit in die nächste Runde.

Krebskranke Kinder von Haushaltsnotstand in den USA betroffen

Wegen des Haushaltsnotstands in den USA müssen krebskranke Kinder vorübergehend auf eine Behandlung verzichten. Die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) bestätigten am Mittwoch, dass ihre Forschungsklinik wegen Personalmangels derzeit keine neuen Patienten aufnehme. Pro Woche müssten nun etwa 200 neue Patienten abgewiesen werden, darunter durchschnittlich 30 Kinder. Etliche dieser Kinder hätten Krebs, sagte ein NIH-Sprecher. "Wir weisen Patienten nicht dauerhaft ab, wir verzögern aber ihre Aufnahme."

Drei Viertel der NIH-Belegschaft befinden sich den Angaben zufolge im unbezahlten Zwangsurlaub. Die Nationalen Gesundheitsinstitute betreiben das größte Forschungskrankenhaus der Welt, an dem derzeit etwa 1.400 klinische Tests stattfinden. Vier neue Tests, die in der kommenden Woche beginnen sollten, werden laut NIH bis zum Ende des Stillstands verschoben.

Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama. Für den Präsidenten und seine Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, ist dies nicht akzeptabel.

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