NSA-Spionageprogramm: US-Regierung geht in Berufung

NSA-Spionageprogramm: US-Regierung geht in Berufung

Die US-Regierung geht gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Berufung, demzufolge das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt.

Washington. Bundesrichter Richard Leon hatte am 16. Dezember mit drastischen Worten erklärt, dass das Überwachungsprogramm der NSA in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern verletze. Das Urteil ist noch vorläufig und ließ der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen - zumindest nicht mehr legal.

Schutz vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen

Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spionageprogramme der US-Geheimdienste. Die Klage habe große Aussicht auf Erfolg, befand Leon im Dezember. Das systematische Sammeln von Telefondaten verletze allem Anschein nach den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt. Der US-Regierung zufolge steht das Vorgehen der NSA dagegen im Einklang mit der Verfassung. Im Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts vom 27. Dezember wurde die umstrittene Telefonüberwachung als rechtmäßig gewertet. Das Gericht hatte sich mit einer Klage der US-Bürgerrechtsgruppe ACLU gegen die NSA-Praxis befasst. Die Gruppe kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen scheint eine Verhandlung vor dem US-Verfassungsgericht wahrscheinlich - zumal das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), eine weitere Bürgerrechtsgruppe, das Oberste Gericht der USA am Freitag im Zusammenhang mit den NSA-Spähprogrammen direkt anrief.

Petition gegen Massenüberwachung

Diese Woche unterzeichneten zudem mehr als 250 Akademiker aus aller Welt eine Petition im Internet, in der dazu aufgerufen wird, der "umfassenden Massenüberwachung" durch Geheimdienste ein Ende zu setzen. Die Initiative Academics Against Mass Surveillance wurde von vier Akademikern der Universität Amsterdam ins Leben gerufen.

Situation in Österreich

Am 1. April 2012 begann in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem Namen "Vorratsdaten" verbergen sich verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter anderem wird gespeichert: Wer mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer wem, wann Emails schreibt. Diese Daten sollen von allen Menschen in Österreich gespeichert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will sich für eine Wahrung der Grundrechte einsetzen und meint, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Einklang mit den Grundrechten möglich.

Aktuelle Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig?

Der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofes (EuGH) Pedro Cruz Villalón veröffentlichte im Dezember 2013 seinen Schlussantrag im Verfahren des Arbeitskreises gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in ihrer derzeitigen Form für Grundrechtswidrig erklärt. Zwar gibt es keine uneingeschränkte Absage an eine Vorratsdatenspeicherung, jedoch bewerten Kritiker dies als einen wichtigen Teilerfolg für die Grundrechte in Europa.
"Dies ist ein Etappensieg. Jetzt liegt der Ball bei der Politik, ob Sie die Pauschalüberwachung der Bevölkerung angesichts der Geheimdienstaffären der letzten Monate noch objektiv begründen kann.", so Thomas Lohninger Sprecher des AKVorrat.

Der vorliegende Schlussantrag ist noch nicht das Urteil des EuGH und hat keine rechtlich bindende Wirkung. In den meisten Fällen ist der Schlussantrag jedoch eine wichtige Orientierungshilfe für das endgültige Urteil. AKVorrat zog mit 11.139 Mitklägern vor Gericht.

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