NSA-Spähaffäre – Obama verspricht mehr Transparenz und Reform

NSA-Spähaffäre – Obama verspricht mehr Transparenz und Reform

Der Kongress solle den besonders umstrittenen Teil des sogenannten Patriot Acts überarbeiten, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch den Auslandsgeheimdienst NSA dient, sagte Obama am Freitag in Washington.

Er wolle mehr "Transparenz" auf diesem Gebiet schaffen, um den zunehmenden Sorgen in der Bevölkerung gerecht zu werden. Es war Obamas erste Pressekonferenz seit rund einem Vierteljahr und sein wohl letzter Auftritt vor einem einwöchigen Familienurlaub

Innerhalb der NSA solle zudem ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, sagte Obama. Die den Überwachungsaktivitäten zugrunde liegenden Gerichtsbeschlüsse müssten stärker überprüft werden. "All diese Schritte dienen dazu, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Bemühungen im Einklang mit unseren Interessen und Werten stehen", sagte Obama. "Für alle anderen in der Welt möchte ich einmal mehr klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Bürger auszuspähen."

Obama steht wegen der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unter Druck. Am Vorabend erörterte er mit Spitzenvertretern von Internet-Größen wie Google und Apple Konsequenzen aus den Enthüllungen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Das Treffen am Donnerstag sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen.

An dem Treffen, das nicht in Obamas offiziellem Terminkalender stand, hätten neben Unternehmenschefs und Spitzentechnikern auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen. Schon am Dienstag hatte es ein Treffen von Vertretern der Regierung mit Branchen-Lobbyisten und Anwälten gegeben.

Snowden hat in Russland für ein Jahr politisches Asyl erhalten, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. Obama sagte deshalb ein Treffen mit seinem russischen Kollegen im September ab. Schon vor seinem Presseauftritt hatte Obama klargemacht, dass er an guten Arbeitsbeziehungen zu Russland festhalten will. Seine Reise zum G-20-Gipfel in Russland hielt er ebenso aufrecht wie das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten am Freitag in Washington. In wichtigen Fragen wie dem Vordringen der Islamisten im Syrienkrieg und dem Atomstreit mit dem Iran haben beide Staaten bei unterschiedlichen Analysen ähnliche Interessen.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

WikiLeaks-Gründer - Obamas Ankündigung ist ein Sieg für Snowden

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Einschränkung der Sammelwut der Geheimdienste als einen gewissen Sieg für Edward Snowden bezeichnet. Es sei einfach eine Tatsache, dass ohne Snowdens Enthüllungen niemand etwas über die Ausspähprogramme erfahren hätte und eine Reform der Dienste nicht stattfinden würde, erklärte Assange auf der Internetseite von WikiLeaks. Mit seiner Ankündigung vom Freitag habe Obama die Rolle Snowdens als sogenannter Whistleblower anerkannt. Dieser Begriff bezeichnet jemand, der Missstände trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich macht.

Snowdens größte Sorge sei es gewesen, dass seine Enthüllungen folgenlos bleiben könnten, erklärte Assange. Nun zeichneten sich Reformen ab, und der Präsident sowie das Volk der USA und andere Völker der Welt schuldeten Snowden Dank und Anerkennung.

Assange befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London. Er befürchtet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung in Schweden zu seiner Auslieferung in die USA führen könnte, wo ihm die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vorgeworfen wird.

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