NSA-Reform: Obama entscheidet im Jänner

NSA-Reform: Obama entscheidet im Jänner

Nach der Kritik der US-Expertenkommission an der NSA und den Empfehlungen zu einer Reform wird US-Präsident Obama im Jänner bekannt geben, inwiefern der Expertenrat umgesetzt werden soll. Obama will keine einseitige Abrüstung.

US-Präsident Barack Obama wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit seinen Experten und dem Anti-Terror-Chef der USA, John Brennan (siehe Bild) unterhalten. Er hat versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme, besonders der NSA, ernst zu nehmen. Er werde im Jänner "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.

Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen als Reaktion auf die NSA-Affäre empfohlen. Der Präsident schlug am Freitag im Bezug darauf vor, es sei in Zukunft etwa denkbar, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung. Obama räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes bei den Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben - die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei daher "wichtig und notwendig".

Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA durch Ex-Mitarbeiter Edward Snowden habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA jedoch "unnötigen Schaden" zugefügt. Die Programme könnten nicht einfach eingestellt werden. "Wir können nicht einseitig abrüsten", sagte Obama.

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