NSA-Chef verteidigt US-Geheimdienste

NSA-Chef verteidigt US-Geheimdienste

Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde."

Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich, Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem "komplett falsch", sagte Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdienst auch von "ausländischen Partnern" zugeliefert worden. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben. Es sind Informationen, die wir und unsere Nato-Verbündeten gesammelt haben zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung von Militäreinsätzen." Der Ausschuss-Vorsitzende Mike Rogers sagte, jedes Land erfasse ausländische Geheiminformationen, nicht nur die USA.

Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. Namentlich erwähnte er keine Politiker.

Obama will Geheimdienst-Befugnisse prüfen

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an. Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der die "Schleppnetz-Datensammlung" beenden soll. Die Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. "Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen". Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden.

Friedrich will Telefonate nicht mehr durch USA schicken

In Deutschland warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür, Telefonate innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder Vermittlungsstationen zu schicken. "Man muss sehen, in welchem Umfang es möglich ist, solche Vorschläge umzusetzen in der nächsten Zeit und auch gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Es gehe um technische Lösungen, die es ausländischen Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten zuzugreifen. Bislang suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine beliebige Route durch den internationalen Leitungsdschungel.

Wie zuvor schon in Deutschland riefen auch in Spanien Berichte über Spionageaktivitäten der USA die Justiz auf den Plan. Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce ordnete Vorermittlungen an. Auslöser war ein Bericht der Tageszeitung "El Mundo", demzufolge der US-Geheimdienst NSA zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 die Verbindungsdaten von mehr als 60 Millionen Telefongesprächen gespeichert hat.

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