NSA-Affäre: USA sagen Deutschland Antispionageabkommen zu

NSA-Affäre: USA sagen Deutschland Antispionageabkommen zu

Medienberichten zufolge traf das US-Präsidialamt entsprechende Absprachen mit hohen deutschen Regierungsvertretern. Mit dem Abkommen soll Vertrauen wiederhergestellt werden, das durch die NSA-Abhöraffäre verloren ging. Doch auch die europäischen Geheimdienste sind nach einem "Guardian"-Bericht vom Samstag bei der massenweisen Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs aktiver als angenommen und kooperieren dabei eng.

Demnach haben die Nachrichtendienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Schwedens und der Niederlande bei der Entwicklung solcher Methoden eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammengearbeitet. Auch der Zugriff auf Glasfaserkabel sowie die heimliche Kooperation mit privaten Telefonanbietern gehörten dazu, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Darin sei auch von Bewunderung für die technische Fähigkeiten des BND die Rede. Auch habe der britische Geheimdienst "den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt".

Der Bericht ist gerade für die deutsche Regierung heikel, da sie als Anführerin des Proteststurms gegen die amerikanischen Überwachungspraktiken gilt. So hatte Deutschland gemeinsam mit Brasilien am Freitag den Entwurf einer UN-Resolution eingebracht, die ein Ende der übermäßigen elektronischen Überwachung, der Datensammlung und andere grobe Verletzungen der Privatsphäre fordert.

Deutschland strebt Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an, die gegenseitige Ausspähungen untersagen. Beim Besuch einer Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche im US-Präsidialamt seien beide Seiten übereingekommen, ein solches Abkommen zeitnah fertigzustellen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Kreisen der Bundesregierung. In den nächsten Wochen solle der Text eines solchen Abkommens sowohl auf politischer Ebene wie auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn nächsten Jahres. Laut "Rheinische Post" soll das Abkommen solle bis Weihnachten in seinen Grundzügen stehen. Deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.

In Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit Vertretern des Präsidialamts beraten. Am Sonntag wollen die Präsidenten des BND und des Verfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaß, zu Gesprächen mit der NSA in die USA reisen.

Grüne: Merkel muss selbst nach Washington reisen

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Merkel auf, die Dinge umgehend persönlich in Washington zu klären. "Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird."

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach sich dafür aus, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden, in Deutschland Asyl zu geben, damit er ohne Gefahr einer Auslieferung an die USA Asyl bekomme. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte sich Snowden bei einem Treffen bereiterklärt, in Deutschland über die Aktivitäten der US-Geheimdienste auszusagen, wenn ihm freies Geleit und ein Aufenthaltsrecht zugesagt würden. Als Möglichkeit gilt aber auch eine Befragung Snowdens in Moskau. In der Union mehren sich die Stimmen, dazu eine Delegation zu entsenden. Wenn Snowden für Ströbele zu sprechen gewesen sei, müsse er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Welt".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa