NSA-Affäre – EU-Regierungschefs satteln zur Aufholjagd im IT-Bereich

NSA-Affäre – EU-Regierungschefs satteln zur Aufholjagd im IT-Bereich

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend auf ihrem Treffen in Brüssel auf eine Abschlusserklärung, die mehr Investitionen für digitale Technologien vorsieht. Der digitale Binnenmarkt soll 2015 vollendet sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnten die Regierungschefs dabei nach Teilnehmerangaben, dass die EU ihren in den 90er Jahren noch vorhandenen Vorsprung in der Informations- und Kommunikationstechnologie zurückgewinnen müsse. Barroso kritisierte, dass der digitale Markt in der EU durch 28 unterschiedliche nationale Regelungen völlig fragmentiert sei.

Überschattet wurde die Debatte durch die Spionagevorwürfe gegen die USA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Mehrere EU-Regierungschefs kritisierten dies scharf, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wollte das Thema NSA auch beim Abendessen zur Sprache bringen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte zuvor eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA gefordert, ähnlich wie zuvor sein Parteikollege, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

EU-Staaten bekennen sich zu mehr Investitionen im IT-Bereich

Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes wird als Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum angesehen. In dem nun verabschiedeten Gipfeltext werden mehr Investitionen für digitale Technologien gefordert. "Es gibt eine dringende Notwendigkeit für einen einheitlichen, Digital- und Telekommunikationsmarkt", heißt es in dem Papier. Zudem müsse das Cloud-Computing, bei dem Nutzer ihre Daten online speichern können, auf europäischer Ebene ausgebaut werden, heißt es in dem Text. Die EU müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Bis 2015 will die EU einen einheitlichen Digital- und Telekommarkt schaffen, EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte kürzliche Vorschläge dazu vorgelegt. Allerdings ist der Weg dorthin umstritten, denn nationale Aufseher wollen nur ungern Macht nach Brüssel abgeben und Telekom-Firmen fürchten Umsatzeinbußen, wenn beispielsweise die Roaming-Gebühren wegfallen. Bei dem Ziel, in der EU einen gemeinsamen, strafferen Datenschutz im IT-Bereich durchzusetzen, bremsen nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem Großbritannien und Irland, in denen etliche große amerikanische IT-Firmen ihren Europa-Sitz haben. Die EU-Staaten bekannten sich aber in ihrer Abschlusserklärung dazu, koordiniert gegen Steuervermeidungs-Strategien von IT-Firmen vorzugehen. Allerdings wurde der Kommission nur ein Prüfauftrag für die unterschiedlichen Steuersätze im Soft- und Hardware-Bereich erteilt.

Merkel will mehr Kooperation bei Wettbewerb und Innovation

Am Abend diskutierten die EU-Regierungschefs auch über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem Deutschland dringt hier auf möglichst verbindliche Absprachen über eine Reihe von Politikfelder. "Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft noch enger und koordinierter zusammenarbeiten müssen als wir das jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen", betonte auch Merkel vor Beginn des Gipfels. Mit Entscheidungen wird erst auf dem Dezember-Gipfel gerechnet.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem ambitionierten Zeitplan zur gemeinsamen Bankenabwicklung beharren. Bis zum Jahresende solle eine generelle Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefunden werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung. Ziel ist, dass das Instrument noch von der aktuellen Kommission und dem Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl im Frühjahr beschlossen werden kann.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa