NSA-Abhöraffäre – Wird "Anti-Amerikanismus" zum Wahlkampfthema in Deutschland?

NSA-Abhöraffäre – Wird "Anti-Amerikanismus" zum Wahlkampfthema in Deutschland?

Mit den von Edward Snowden aufgedeckten Abhör-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland stellt sich diese Frage nun ganz aktuell. So warnte der US-Politologe Dan Hamilton im Reuters-Interview bei aller berechtigten Diskussion vor einem "latenten Anti-Amerikanismus".

Die NSA wurde auch schon mit der Stasi verglichen. Angesichts einer schärfer werdenden Tonlage ruft der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, zu Mäßigung auf.

Das Problem: Parteiübergreifend wird eingeräumt, dass die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für ein wahres transatlantisches Erdbeben gesorgt haben. Just in den Beginn der Verhandlungen zwischen USA und EU über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen platzten die Nachrichten über ein kaum vorstellbares Abfischen von Daten im Internet durch die NSA. Als US-Präsident Barack Obama im Juni Berlin besuchte, bekam er einen ersten Eindruck, wie aufgeheizt die Debatte in Deutschland ist, das beim Datenschutz besonders sensibel reagiert. Und die harsche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Alliierten kurz vor ihrem Urlaub zeigte, dass die NSA-Debatte die übliche Rücksichtnahme auf Partner weggewischt hat.

Die Nerven liegen blank. "Bei jeder Wahlkampfveranstaltung bekomme ich zu spüren, wie besorgt und verunsichert die Menschen sind", sagt der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Nun prüft sogar die Bundesanwaltschaft, ob sie ein Verfahren wegen Spionage einleitet - ein sehr ungewöhnlicher Schritt unter Nato-Partnern.

USA haben Brisanz der Debatte wohl unterschätzt

Seit Wochen wird deshalb ein Feuerwerk an Mahnungen, Kritik, Beschuldigungen, echten Enthüllungen und bloßen Verdächtigungen abgefeuert. Auch in der Bundesregierung sieht man eine Mitschuld der US-Dienste, die immer noch keine volle Aufklärung geliefert haben, was sie eigentlich in Deutschland machen. Zum einen liegt dies nach Angaben von Experten an den überraschend bürokratischen Abläufen in den US-Diensten, die als geheim eingestufte Informationen erst deklassifizieren müssen. Dass die Antwort an die Bundesregierung noch immer aussteht, hat aber wohl auch den Grund, dass die NSA die Brisanz des Themas offenbar unterschätzt hat. Langsam gefährdet die anhaltende Debatte in Deutschland die Arbeit des Geheimdienstes, der ja davon lebt, im Verborgenen zu agieren. Doch erst seit im US-Repräsentantenhaus eine Initiative zur Kappung der NSA-Kompetenzen überraschend knapp scheiterte, ist man alarmiert.

Obamas Image verhindert aufwärmen des alten Feindbildes

Polenz und Hamilton mahnen aber, dass dieser Umschwung kaum wahrgenommen wird. "Ich hoffe, dass die Diskussion wegkommt von Unterstellungen gegenüber den Amerikanern, die angesichts bestehender Ressentiments von weit links und weit rechts tatsächlich zu einer Art Anti-Amerikanismus führen können", warnt Polenz. "Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass in den USA ähnliche Fragen gestellt werden wie bei uns." Möglicherweise verhindert nur das in Deutschland immer noch gute Image Obamas, dass ein altes Feindbild aufgewärmt wird.

Aber das Kopfschütteln über die USA ist deutlich - nicht nur beim Thema NSA. Als US-Außenminister John Kerry am Donnerstag Verständnis für den Militärputsch in Ägypten äußerte, meinte ein sichtlich um Worte ringender FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner, dies sei doch ein sehr "selektives Demokratieverständnis". Im Klartext: Wenn die USA wieder so realpolitisch denken, dass die Absetzung eines gewählten, aber nicht gewünschten Präsidenten begrüßt wird, stellt sich die Frage nach den gemeinsamen westlichen Werten. Stinner fügte hinzu: "Solche Äußerungen können uns natürlich auf die Füße fallen, wenn in einem anderen Land irgendwann auch solche Dinge passieren." Genau dies gelte auch für die NSA-Debatte, sagen Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand.

Der größte Schutz gegen das von Hamilton befürchtete Spielen mit anti-amerikanischen Gefühlen im Bundestags-Wahlkampf dürften aber die derzeitigen Meinungsumfragen sein. Denn laut ZDF-Politbarometer glauben nur 24 Prozent, dass die SPD im Wahlkampf punkten kann, wenn sie diesem Thema einen großen Stellenwert einräumt. 59 Prozent sehen überhaupt keine Auswirkung auf den Wahlkampf. Umgekehrt gaben zwar 58 Prozent an, Merkel tue nicht genügend für die Aufklärung und mehr als zwei Drittel nehmen der Kanzlerin laut ARD-Deutschlandtrend nicht ab, dass sie erst durch die Medien von den NSA-Aktivitäten erfahren habe. Merkels Beliebtheitswerte sinken dennoch kaum. Der Reiz, mit stark nationalen Tönen und noch stärkerer US-Kritik in der NSA-Debatte zu punkten, ist deshalb zumindest begrenzt.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa