Norwegen: Die EU ist kein Thema!

Norwegen: Die EU ist kein Thema!

Rund 70 Prozent der Bevölkerung in Norwegen lehnen laut einer aktuellen Umfrage ein mögliches neuerliches Ansuchen um eine EU-Mitgliedschaft ab. Zwei Wochen vor dem Urnengang legte sich auch die vorsichtig EU-freundliche konservative "Höyre", die bei den Wahlen gute Chancen auf eine Mitte-Rechts-Wende hat, fest.

"Eine EU-Mitgliedschaft wird in der kommenden Legislaturperiode auf keinen Fall aktuell" beschied der "Höyre"-Politiker und frühere Jungkonservativen-Chef Torbjörn Röe Isaksen am Montag der linken Osloer Tageszeitung "Klassekampen".

Die Konservativen sind laut Parteiprogramm grundsätzlich für einen neuen Antrag Norwegens auf Beitritt zur EU. Sie sind damit derzeit die einzige offen EU-freundliche Partei im Osloer "Storting". Von den theoretischen Koalitionspartnern einer allfälligen Mitte-Rechtskoalition haben sich die liberale "Venstre" und die populistische "Fortschrittspartei" nicht festgelegt und die Christliche Volkspartei ist definitiv gegen ein Beitrittsansuchen.

Am Montag, 9. September stellt sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg mit einem rot-grünen Bündnis zum zweiten Mal der Wiederwahl. Das Bündnis hat wegen unterschiedlicher Standpunkte das Thema EU bisher stets aus ihren Regierungsprogrammen ausgeklammert.

Ein bereits zwei Mal mit Brüssel fertig ausverhandelter Beitritt zur EU scheiterte 1972 und 1994 jeweils an einem mehrheitlichen Nein der Stimmbürger.

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