Niederlande-Wahl: Prognostizierter Umbruch blieb aus

Niederlande-Wahl: Prognostizierter Umbruch blieb aus

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden liegt die Regierungspartei von Mark Rutte ersten Nachwahlbefragungen zufolge knapp vor der oppositionellen Partei für Arbeit (PvdA).

"Nichts wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Das gilt wohl auch für die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. Wochenlang war über einen Linksruck und die grundlegende Veränderung der Politik nach dem Urnengang spekuliert worden. Wochenlang war auch der euroskeptische Chef der Sozialisten, Emile Roemer, als künftiger Premier gehandelt worden. Mit der Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der der sozialdemokratischen Partei für Arbeit (PvdA) als Wahlsieger dürfte sich an der grundlegenden Einstellung Hollands zur Europäischen Union nichts ändern.

Experten hatten schon vor den Wahlen schwierige Koalitionsverhandlungen vorausgesagt, denn die niederländische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert. Bei der Wahl kämpften 21 Parteien um 150 Sitze in der Zweiten Kammer ("Tweede Kamer") des Parlaments. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel sind aktuell zehn Parteien im Parlament vertreten. Sicherlich wird Rutte nun Zugeständnisse an seine Partner machen müssen, jedoch gilt auch der charismatische Samsom als EU-freundlich.

Der bisherige Premier Mark Rutte (VVD) ist ein enger Verbündeter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem harten Sparkurs. Die PvdA und ihr Spitzenkandidat Diederik Samsom hingegen neigen eher zu einer sozial abgefederten Politik, ähnlich den Vorstellungen des französischen Staatsoberhauptes Francois Hollande. Im Wahlkampf konnte der 41-Jährige frühere Greenpeace-Aktivist Samsom überzeugen. Er tritt zwar für einen ausgeglichenen Haushalt ein, die Drei-Prozent-Marke der EU steht für ihn jedoch im Hintergrund. Gleichzeitig hatte er aber betont, dass der EU-Fiskalpakt über strengere Haushaltsdisziplin an ihm nicht scheitern werde.

Ganz im Gegensatz zu der sehr weit links angesiedelten Sozialistische Partei (SP). Ihr Chef Roemer hatte bereits vor Beginn des Wahlkampfes ein Referendum über den Fiskalpakt angekündigt. Zwar wolle auch er das Budgetdefizit des Landes, das derzeit bei etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, senken - aber erst ab 2015. In der Zwischenzeit seien vor allem Investitionen in die Wirtschaft essenziell.

Das milliardenschwere Sparprogramm, an dessen Verabschiedung die Koalition aus Ruttes VVD und den Christdemokraten (CDA) im April diesen Jahres gescheitert war, dominierte auch den Wahlkampf. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent - wie von der EU gefordert - zu senken. Sowohl Rutte als auch Samsom sind bereit, dieses Ziel zu verfolgen - wenn auch auf unterschiedlichen Wegen.

Eine Wiederauflage der bisherigen Regierungskoalition scheint jedenfalls unwahrscheinlich. Vermutlich wird es der Zusammenarbeit von drei oder vier Parteien bedürfen, um eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Die bisherige Regierung, bestehend aus VVD und CDA war aufgrund fehlender Mehrheit auf die Unterstützung der rechtspopulistischen PVV angewiesen - eine nicht unumstrittene Kooperation.

Das Vertrauen der Politiker, aber auch der Bevölkerung, hat Islamkritiker Wilders aber verspielt, nachdem er der Regierung seine Unterstützung bei den Verhandlungen um das Sparpaket aufgekündigt hatte und sie damit zu Fall brachte. Die PVV ist damit für die meisten Parteien nicht regierungsfähig, zudem hat sie laut ersten Hochrechnungen fast die Hälfte ihrer Wählerstimmen verloren.

Zu hoffen bleibt, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ergebnis kommen und die Regierung diesmal die volle Legislaturperiode von vier Jahren übersteht. Das System der Niederlande war bisher nämlich hochanfällig für hausgemachte Krisen, in den vergangenen zehn Jahren gab es bereits fünf Neuwahlen.

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