Niederlande: Euroskeptische Parteien von Wählern abgestraft

Niederlande: Euroskeptische Parteien von Wählern abgestraft

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition der Befürworter der Euro-Rettungspolitik ab. Der rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande.

Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Donnerstag erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Rutte kündigte nach dem Sieg seiner VVD eine schnelle Regierungsbildung an. Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte in der Nacht auf Donnerstag bei der VVD-Wahlparty. Dann werde er dafür arbeiten, dass die Niederlande "gestärkt aus der Krise" hervorgehen.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust". Die Parlamentswahlen mussten vorgezogen werden, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, 8 weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Die FPÖ distanzierte sich am Donnerstag von Wilders. "Wer sich von gleichgesinnten rechtsdemokratischen Bewegungen abschottet wie Wilders läuft Gefahr, sich in eigenen Irrwegen zu verlaufen, was offenbar in den Niederlanden geschehen ist", erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, in einer Aussendung. Daher seien "keine Folgen für rechtsdemokratischen Parteien und Bewegungen Europas zu erwarten". Die Verluste der PVV hätten ausschließlich innenpolitische Ursachen.

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