Neugründung der Forza Italia wird zum Debakel für Berlusconi

Neugründung der Forza Italia wird zum Debakel für Berlusconi

Berlusconi musste öffentlich den schmerzhaften "Verrat" durch seine rechte Hand, Innenminister und Vizepremier Angelino Alfano, zugeben. Die Großveranstaltung für das Wiederaufleben der Forza Italia in dem im futuristischen Stil errichteten Kongresspalast im römischen EUR-Viertel ist zu einem Debakel für Berlusconi geworden. Der exzentrische TV-Tycoon, der seit 20 Jahren Italiens politische Szene dominiert, sitzt jetzt auf den Trümmern seines Mitte-Rechts-Lagers.

Der siegessichere Staatsmann, der noch bei der Parlamentswahl im Februar seinem "Volk der Freiheit" (PdL) einen unerwarteten Erfolg beschert hatte, ist nur noch der Schatten seiner selbst. Der 77-Jährige, der gegen Ende seiner Ansprache zur Neugründung der Gruppierung einen kleinen Schwächanfall erlitt, wirkte wie so oft in den vergangenen Monaten einmal als geschmähter Held.

Der Austritt von PdL-Chef Angelino Alfano, der sich mit der Gründung der eigenen Mitte-Rechts-Kraft "Nuovo Centrodestra" (Neue Mitte-Rechte) von seinem Ziehvater unabhängig macht, ist ein dramatischer Schlag für Berlusconi, zehn Tage vor seinem erwarteten Ausschluss aus dem Parlament. Das Vorhaben der treuen Berlusconi-Anhänger, die alte Forza Italia neu zu gründen, um dem politischen Projekt einer liberalen Rechten in Italien neuen Schwung zu verschaffen, droht unter dem Druck interner Fehden und Rivalitäten komplett zu versanden. Im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten steht vor allem die heikle Frage, wie die Forza Italia mit dem drohenden Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat umgehen soll.

Berlusconi verlangt von seiner Partei den Rückzug aus dem im April eingegangenen Regierungsbündnis mit Premier Enrico Letta, sollte das Senatsplenum am 27. November für seinen Rauswurf aus dem Parlament stimmen. "Es ist schwer vorstellbar, mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte Berlusconi. Seine Forza Italia habe jedoch nicht ausreichend Mitglieder im Parlament, um die Regierung zu stürzen, musste der Unternehmer zugeben. Mit dem Rückzug der Forza Italia aus dem Parlament würde Berlusconi seinen Einfluss in der italienischen Regierung komplett verlieren. Doch, so oder so, die Tage der Ära Berlusconi scheinen gezählt zu sein.

Kronprinz übernimmt das Ruder

Fraglich ist jetzt, ob Berlusconis langjähriger Kronprinz Alfano genug politisches Talent und strategisches Geschick aufweisen wird, um den Medienzaren an der Spitze des Mitte-Rechts-Blocks ablösen zu können. Derzeit geben ihm die Zahlen Recht. 56 Parlamentarier haben sich bereits seiner "Neuen Rechten Mitte" angeschlossen, alle fünf Berlusconi-Minister im Kabinett Letta gehören ihr an. Alfano wiederholt immer wieder, Berlusconi bleibe auch außerhalb des Parlaments der "Leader des Mitte-Rechts-Lagers": "Er braucht keine Erben", versicherte der amtierende Innenminister und Vizepremier der Regierung Letta. Der Bruch mit Berlusconi sei für ihn ein "äußerst schmerzhafter Schritt", er sei kein Verräter. "Wir werden Berlusconi weiterhin von der Regierung aus unterstützen", versicherte Alfano.

Fest steht, dass das italienische Mitte-Rechts-Lager geschwächt aus dem Bruch zwischen Berlusconi und Alfano hervorgeht. Ob der Sizilianer dazu fähig sein wird, ohne Hilfe von Berlusconis Charisma eine moderne europäische Rechte in Italien aufzubauen, die die Wählerschaft überzeugt, ist durchaus ungewiss. Vieles hängt von den Leistungen der Regierung Letta ab, der Alfano seine ganze Treue schwört. Erst in zwölf Monaten könne man sehen, ob die Regierung ihre Ziele erreicht habe, meinte Alfano. Diese Zeit will sich der 43-Jährige nehmen, um eine starke und in ganz Italien verwurzelte rechte Zentrumspartei zu schaffen, die die Linke schlagen kann. Ob sie wirklich in der Lage sein wird, den alternden Berlusconi zu beerben, steht noch in den Sternen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa