Netanyahu warnt Kerry vor Abkommen mit dem Iran

Netanyahu warnt Kerry vor Abkommen mit dem Iran

US-Außenminister John Kerry und seine Kollegen aus Berlin, Paris und London reisten am Freitag überraschend nach Genf, um persönlich an den Verhandlungen teilzunehmen. Warnungen aus Israel, der Iran bekomme einen "Deal des Jahrhunderts", wies Washington als unbegründet und verfrüht zurück.

Mit seiner Teilnahme bei den Gesprächen des Irans mit der 5+1-Gruppe - der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland - folgte Kerry einer Einladung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die die Gespräche ursprünglich hatte allein führen wollen. Nach seiner Ankunft in Genf sagte Kerry, "bisher" gebe es noch keine Einigung, es werde aber "hart" daran gearbeitet. Zugleich warnte er, es gebe noch "einige sehr schwierige ungelöste Fragen auf dem Tisch".

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei den Verhandlungen. Wichtige Fragen seien nach wie vor offen, teilte Fabius am Freitag mit. Man arbeite aber weiter daran, diese bei den laufenden Gesprächen in Genf zu klären, "sofern das möglich ist". Frankreich wolle ein "glaubwürdiges Abkommen" erzielen.

Neben Kerry und Fabius nahmen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague an den Gesprächen am Freitag teil. Russland Außenminister Sergej Lawrow soll am Samstag ebenfalls nach Genf reisen, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Am Donnerstag hatte der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif dem Sender CNN gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen bis Freitagabend für möglich.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versuchte bei einem zweistündigen Treffen mit Kerry am Flughafen in Tel Aviv, eine Einigung noch zu verhindern. Der Iran bekomme den "Deal des Jahrhunderts", warnte Netanyahu. Israel werde sich an keinerlei internationale Vereinbarungen gebunden fühlen und alles Nötige zum eigenen Schutz unternehmen. Der US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte daraufhin, es gebe noch keine Einigung und jede Kritik sei daher verfrüht.

Nach israelischen Angaben will der Iran in Genf den Stopp seiner Urananreicherung auf 20 Prozent anbieten. Im Gegenzug solle der Westen erste Sanktionen aufheben."Wir haben dem Westen gesagt, dass in der ersten Phase (eines Abkommens) das Thema Banken-und Ölsanktionen in Betracht gezogen werden muss", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Freitag ein Mitglied der iranischen Verhandlungsdelegation in Genf.

Beim letzten Treffen mit der 5+1-Gruppe Mitte Oktober hatte Teheran einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen vorgelegt und grundsätzlich das Prinzip unangekündigter Kontrollen seiner Atomanlagen akzeptiert. Die Verhandlungen wurden von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet.

Laut der französischen Delegation drehen sich die Gespräche vor allem um den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak, der grundsätzlich auch Plutonium für militärische Zwecke produzieren könnte, den Umgang mit dem auf 20 Prozent angereichertem Uranvorrat sowie allgemein die Frage der Urananreicherung. Diese steht im Zentrum des Streits, da sie neben der Herstellung von Brennstoff auch zur Produktion des Urans für eine Atomwaffe dienen kann.

Unterdessen teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien mit, ihr Generaldirektor Yukiya Amano werde am Montag auf Einladung des Iran nach Teheran reisen, um dort mit ranghohen iranischen Vertretern zu Gesprächen zusammenzukommen. Parallel würden IAEA-Experten in Teheran Gespräche über "technische Fragen" führen. Amanos erster Besuch in Teheran im Mai 2012 war ergebnislos geblieben.

An den 5+1-Gesprächen mit Teheran sind die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland beteiligt. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der Iran erhofft sich von den Verhandlungen eine Aufhebung der Sanktionen, die schwer auf dem Land lasten.

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