Neonazi-Netzwerk NSU war größer als vermutet

Neonazi-Netzwerk NSU war größer als vermutet

Laut einem Zeitungsbericht war das Netzwerk der deutschen Neonazi-Gruppe NSU deutlich größer als es biser bekannt war. Der Gruppe werden zehn Morde angelastet.

Das Netzwerk der Neonazi-Gruppe NSU war einem Zeitungsbericht zufolge größer als bisher bekannt. 129 Personen aus der rechtsextremen Szene gehörten zum engeren und weiteren Umfeld des Untergrund-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden, berichtete die "Bild am Sonntag". Ihre Namen stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zugegangen sei. "Die neue Zahl ist erschreckend hoch", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Zeitung. "Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab."

Als harter Kern der Untergrundgruppe gelten dem Bericht zufolge die vier Angeklagten, die neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird. Dazu kämen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit der mutmaßlichen Neonazi-Zelle gehabt hätten, der sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Erschreckende Zunahme rechter Straftaten

Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten ist 2012 nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 ab, sagte der CSU-Politiker dem "Tagespiegel am Sonntag". Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um zwei Prozent zu erwarten. Eine genaue Zahl nannte Friedrich nicht. "Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte Friedrich. "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Er sei beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinke, sagte Friedrich.

Zum Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag sagte Friedrich, jedes Verfassungsorgan müsse für sich entscheiden und diese Entscheidung verantworten. Er selbst werde als Abgeordneter im Bundestag gegen einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stimmen, wie in der Bundesrat beschlossen hat.

Schäuble ist skeptisch

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in zwei früheren Bundesregierungen das Innenressort geleitet hatte, äußerte sich skeptisch. "Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst."

Die Bundesregierung hat auf Drängen der FDP-Minister beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Auch die Führung der Unionsfraktion im Bundestag und die FDP-Fraktion haben deutlich gemacht, dass sie einen Antrag des Parlamentes nicht unbedingt für notwendig halten. Damit stünde der Bundesrat mit seinem Vorstoß allein da.

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