Napolitano könnte mit Rücktritt Weg für Neuwahlen frei machen

Napolitano könnte mit Rücktritt Weg für Neuwahlen frei machen

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano erwägt Kreisen zufolge einen sofortigen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Hintergrund sind die gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu finden.

Der Rücktritt Napolitanos sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Samstag. Demnach sollte Napolitano wahrscheinlich noch im Laufe des Tages eine Erklärung abgeben.

Auch die größten italienischen Zeitungen berichteten, dass Napolitano vor dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai zurücktreten könnte. Damit könnte er Vorgaben der Verfassung umgehen, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Der 87-Jährige hatte sich am Freitag mit Vertretern der wichtigsten Parteien getroffen, um einen Ausweg aus der Pattsituation im Parlament zu finden. Bei der Wahl im Februar erreichte keines der Bündnisse eine klare Mehrheit. Die Bildung einer Koalition ist nicht in Sicht.

Die offensichtlich an die Zeitungen lancierte Information soll möglicherweise den Druck auf die Politiker erhöhen, doch noch eine Lösung zu finden. Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani kam bei der Wahl auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Anders als der deutsche Bundesrat muss der Senat jedem Gesetz zustimmen, womit ihm eine vergleichsweise große Macht zukommt. Bersani hat eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgelehnt. Beide Blöcke lehnen auch die Unterstützung einer Expertenregierung wie der jetzigen unter Mario Monti ab.

BEI NEUWAHLEN DROHT WOCHENLANGE UNSICHERHEIT

Sollte Napolitano zurücktreten, müsste sein Nachfolger in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments und Vertretern der Regionen gewählt werden. Bei einer Auflösung des Parlaments durch das neue Staatsoberhaupt würden Neuwahlen 45 bis 70 Tage später abgehalten. Damit drohen Italien und der gesamten Euro-Zone Wochen der Unsicherheit.

Auch Investoren sind schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Am Ende könnte aber wieder ein Patt stehen.

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