"Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben"

"Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben"

Die deutsche Bundesbank rechnet mit einem neuen Hilfspaket für Griechenland nach der Bundestagswahl. "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, das gehe aus einer Stellungnahme der Bundesbank für das Bundfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". Die Bundesbank wollte sich am Wochenende nicht zu dem Bericht äußern.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Sonntag, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vor kurzem bestätigt habe, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe. "Deshalb sieht das Finanzministerium keinen Anlass, über irgendwelche Programmanpassungen oder -änderungen zu sprechen". Griechenland werde das Programm wie vereinbart umsetzen. Außerdem habe die Euro-Gruppe dem krisengeschüttelten Mittelmeerland weitere Unterstützung zugesagt, ergänzte die Sprecherin.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einem neuen Schuldenschnitt wiederholt eine Absage erteilt. Schäuble hat dem Land jedoch im Falle von Reformerfolgen für 2014 weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet dagegen fest mit einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland. Er wirft der Kanzlerin vor, die wahren Verpflichtungen Deutschlands zu verheimlichen und eine Entscheidung über neue Hilfen bis nach der Bundestagswahl herauszuzögern. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, stieß ins gleiche Horn: "Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben. Die Bundeskanzlerin belügt die Menschen vor der Wahl, wenn sie weitere Hilfen für Griechenland abstreitet. Diese Hilfen werden mit Verlusten für den Steuerzahler in Deutschland verbunden sein".

Auch zahlreiche prominente Ökonomen gehen fest davon aus, dass Griechenland schon bald weitere Hilfen benötigt - etwa der frühere EZB-Forschungsdirektor und heutige Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Selbst in der griechischen Regierung waren jüngst Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt laut geworden. Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird das Land seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt.

Heftige Kritik an Reformfreudigkeit Athens

Zugleich kritisierten die Notenbank-Experten dem Magazin zufolge die jüngste Kredittranche für das krisengebeutelte Euro-Land sowie die davor erfolgte Prüfung durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. Dies dürfte "politischen Zwängen geschuldet sein", werden die Bundesbanker zitiert. Die Risiken des Rettungsprogramms beurteilen sie demnach als weiter "außergewöhnlich hoch" und kritisieren die Politik der griechischen Regierung als "kaum zufriedenstellend". An deren Reformfähigkeit bestünden "erhebliche Zweifel".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa