Nach Schweizer Zuwanderungs-Votum: EU-Kommission prüft Konsequenzen

Nach Schweizer Zuwanderungs-Votum: EU-Kommission prüft Konsequenzen

Nach dem Schweizer Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung beginnen in Bern die politischen Mühlen zu mahlen. der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter traf am Dienstag die Außenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) und stand dort Rede und Antwort. Die EU prüft unterdessen mögliche Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen mit der Schweiz.

Die EU-Kommission bestätigte, dass Verhandlungen zum Stromabkommen mit der Schweiz ausgesetzt sind. "Die Situation ist die, dass es angesichts der neuen Situation keine Gespräche im technischen Bereich zwischen der Schweiz und der EU gibt", erklärte eine Sprecherin. Die Folgen der Volksabstimmung in der Schweiz über eine Zuwanderungsbegrenzung müssten analysiert und in einem breiteren Zusammenhang der bilateralen Beziehungen gesehen werden. Jedenfalls könne der Ausgang dieser Analyse derzeit nicht präjudiziert werden, auch nicht, welche nächsten Schritte seitens der EU erfolgten.

Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich eigentlich auf der Zielgeraden. Die EU hatte sich jedoch seit Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: Ohne Rahmenabkommen zur Lösung der "institutionellen Frage" kein Stromabkommen.

Auf Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) stimmten die Schweizer am Sonntag knapp für die Einschränkung des freien Zuzugs aus EU-Staaten. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat nun drei Jahre Zeit dies umzusetzen und könnte im Zuge dessen auch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU und sechs weitere Verträge kippen.

Schweizer Sorge um Forschungsprogramm

Bereits in Kürze könnten der Eidgenossenschaft auch EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. In der Schweiz gilt die Hauptsorge derzeit dem Forschungsrahmenprogramm "Horizon2020" und dem Austauschprogramm "Erasmus+". Die Teilnahme an diesen stünde nun auf dem Spiel, wie Burkhalter erklärte. Die EU verknüpfe diese mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, so der Präsident der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) in der Schweiz, Carlo Sommaruga. Ob das bereits fertig verhandelte Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen überhaupt unterzeichnet und ratifiziert werden kann, da sich die Schweizer Bevölkerung grundsätzlich gegen Zuzug aus der EU ausgesprochen hat, ist im Moment ungewiss.

Zur EU gab es laut Burkhalter bereits am Montag Kontakte, jedoch nur auf informeller Ebene. Nächste Woche soll eine erste diplomatische Mission in der Angelegenheit starten. Ziel sei es, die bestehenden Abkommen aufrechterhalten zu können. "Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen", sagte Burkhalter.

Kurz gegen "Rosinen-Picken"

Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündigen wolle, sei aber nicht auszuschließen, so der Schweizer Präsident. Tatsächlich äußerten sich mehrere EU-Außenminister am Montag besorgt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Rosinen-Picken der Schweiz und sprach sich im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Dienstagsausgabe) gegen eine Sonderbehandlung des Nachbarlandes aus. Gefragt nach einem möglichen Modell "Personenfreizügigkeit light", sagte Kurz, dass es nicht möglich sei, "einzelne Rechte und Pflichten zu kippen, und den Rest zu behalten". Auch die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich stehe nun in Gefahr, erklärte Kurz unter Verweis auf Kooperationen im Bereich Wirtschaft und Forschung.

Für die österreichische Wirtschaft könnte die Zuwanderungsbeschränkung in der Schweiz sogar "ungewollt positive Auswirkungen" haben, wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in der Tageszeitung "Presse" (Dienstagsausgabe) betonte. Fachkräfte, die wegen der neuen Bestimmungen nicht in die Schweiz gehen dürfen, könnten nach Österreich geholt werden, so Neumayer.

Gegen jegliche Strafmaßnahmen der EU sprach sich in des FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache aus. Zwar habe noch niemand das Wort "Sanktionen" verwendet, er habe aber den Eindruck, "dass es darauf hinauslaufen könnte, so Strache, der das Ergebnis begrüßte. Mit seinen Aussagen habe sich Strache als "Österreich-Feind" geoutet, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel unter Verweis auf die möglichen negativen Folgen für in der Schweiz lebende Österreicher.

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