Nach dem Scheitern der Regierung Rusnok steuert Tschechien auf Neuwahlen zu

Nach dem Scheitern der Regierung Rusnok steuert Tschechien auf Neuwahlen zu

Nach dem Scheitern der Regierung Rusnok wird nun über Neuwahlen gesprochen: Die Abgeordneten einigten sicher am Donnerstag darauf, für Freitag kommender Woche eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments anzusetzen, wie Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mitteilen ließ. Der Versuch des linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman, das aus seinen Gefolgsleuten gebildete Kabinett gegen den Willen der Parlamentsmehrheit im Amt zu halten, gilt als gescheitert.

"Es gibt keinen anderen würdigen Ausweg", sagte die konservative Nemcova bereits nach der Misstrauenserklärung des Parlaments am Mittwochabend. Das Unterhaus entzog der Expertenregierung des Linkspolitikers Jiri Rusnok nur einen Monat nach dem Amtsantritt das Vertrauen. 100 von 193 Abgeordneten votierten gegen die Regierung. Rusnok sprach im Anschluss von einer "sehr würdevollen Niederlage" und kündigte seinen Rücktritt an, stellte aber zugleich klar, dass er bis zu vorgezogenen Neuwahlen weiterregieren wolle.

Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, muss das Parlament nun am 16. August zunächst darüber abstimmen, ob es sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst auflöst. Bis zum Mittwoch schien dies nahezu ausgeschlossen. Denn laut Umfragen würde das Mitte-rechts-Lager bei Neuwahlen viele Stimmen verlieren und seine Mehrheit einbüßen. Allerdings scheiterte es auch mit dem Versuch, Präsident Zeman dazu zu bringen, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Und bei der Vertrauensabstimmung scherten zahlreiche konservative Abgeordnete aus.

Auch ihre Partei ODS könne einer Parlamentsauflösung nun zustimmen, sagte Parlamentspräsidentin Nemcova nach dem Votum. "Es macht keinen Sinn, in dieser Lage länger zu warten", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Seine Partei hat in Umfragen derzeit die Nase vorn. Neuwahlen müssen laut Verfassung spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments stattfinden.

Auslöser der Krise: Rücktritt von Ministerpräsident Petr Necas

Anlass der politischen Krise war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas; er war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seiner Kabinettschefin und Geliebten gestürzt. In der Folge ernannte Zeman eine Regierung mit seinen Gefolgsleuten, was ihm weiter scharfe Kritik einbringt.

Rusnoks Regierung sei ohne Zusammenarbeit mit dem Parlament gebildet worden, sie sei "einfach ein Projekt des Präsidenten", sagte der Chef der tschechischen Grünen, Ondrej Liska, am Donnerstag dem Deutschlandradio. Er warf dem Staatschef vor, das Parlament zu schwächen und "autokratische Züge" anzunehmen.

Laut Verfassung kann Zeman die Regierung auch ohne Parlamentsvertrauen für unbestimmte Zeit im Amt lassen - reguläre Wahlen sind erst im Mai kommenden Jahres. Das wäre "eine sehr schlechte Nachricht für die parlamentarische Demokratie in Tschechien", sagte Liska. Dass Zeman weiter hartnäckig bleibt, selbst wenn sich das Parlament auflösen sollte, wird in Prag aber nicht mehr erwartet: "Neuwahl" titelte das Boulevardblatt "DNES" am Donnerstag. "Die Tschechen steuern auf Wahlen zu", lautete die Schlagzeile in zwei weiteren Tageszeitungen.

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