Nach Iran-Einigung – Jetzt beginnt der harte Teil

Nach Iran-Einigung – Jetzt beginnt der harte Teil

"Jetzt beginnt der wirklich harte Teil", sagte er am Sonntag in London am Rande eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. "Jetzt müssen wir versuchen, eine umfassende Vereinbarung zu erreichen", sagte Kerry.

Diese Vereinbarung werde große Schritte in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit erfordern. Schon zuvor hatte Kerry darauf hingewiesen, dass die Übergangsvereinbarung mit dem Iran nicht das Recht des Mullah-Staates auf Urananreicherung beinhalte.

Hague und Kerry wollten sich in London auch mit dem libyschen Ministerpräsidenten Ali Zeidan (Seidan) treffen. Die Situation in Libyen nach der Absetzung von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor zwei Jahren bleibt instabil. In der Hauptstadt Tripolis lähmt gegenwärtig ein Generalstreik das öffentliche Leben.

Irans Atomverhandler bei Ankunft in Teheran bejubelt

Hunderte jubelnde Anhänger haben Sonntagabend die iranischen Atomverhandler bei ihrer Rückkehr aus Genf auf dem Flughafen von Teheran begrüßt. Viele junge Studenten waren unter ihnen, sie trugen Blumen und iranische Fahnen. Sie nannten Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif "Botschafter des Friedens", wie westliche und iranische Medien berichteten.

Unter den jubelnden Menschen waren auch Familienangehörige ermordeter Atomwissenschafter, Abgeordnete und staatliche Funktionäre.

Zarif erklärte laut dem staatlichen iranischen Sender Press TV auf dem Mehrabad-Flughafen, in dem mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland erzielten Abkommen sei in zwei verschiedenen Punkten festgestellt worden, dass es keine Lösung des Atomstreits geben werde ohne ein Urananreicherungsprogramm auf iranischem Boden.

Das jetzige Übergangsabkommen sei nur ein erster Schritt und der Iran sei "schon morgen" bereit, mit dem Westen über eine endgültige Lösung zu verhandeln, betonte Zarif. Der Außenminister dankte zugleich dem iranischen Volk für seinen "Widerstand" gegen den Druck, der in den vergangenen Jahren auf das Land ausgeübt worden sei.

Nach Darstellung des iranischen Außenministeriums erlaubt das in Genf erzielte Abkommen dem Iran eine Fortsetzung der Aktivitäten in der Schwerwasser-Anlage Arak sowie in den Urananreicherungsanlagen Fordo und Natanz. Zudem sei festgelegt worden, dass gegen den Iran keine zusätzlichen Sanktionen wegen seines Atomprogramms verhängt werden.

Ölpreise geben stark nach

Die Ölpreise haben am Montag mit deutlichen Abschlägen auf die Einigung im Streit über das Atomprogramm des Iran reagiert. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im Jänner kostete am Morgen 108,19 US-Dollar (80,03 Euro). Das waren 2,86 Dollar weniger als am Freitag. Der Preis für US-Öl der Sorte WTI sank um 1,39 Dollar auf 93,45 Dollar.

Israel erlaubt Siedlungsbau in Westjordanland

Israel hat indessen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation den Bau von 829 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Eine Kommission der Militärverwaltung habe kürzlich grünes Licht für die Ausweitung mehrerer Siedlungen im Westjordanland gegeben, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Peace Now (Frieden Jetzt) am Montag. Betroffen seien Givat Zeev bei Jerusalem und vier weitere Siedlungen.

Die israelische Siedlungspolitik belastet die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis erheblich. Vor zwei Wochen hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Pläne für 20.000 zusätzliche Wohnungen im Westjordanland auf Eis gelegt. Die palästinensische Verhandlungsdelegation hatte zuvor mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Auch aus den USA waren die Pläne kritisiert worden.

Netanyahu hatte den Stopp des Siedlungsplans auch mit dem Versuch begründet, Einfluss auf die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nehmen zu wollen. In der Nacht auf Sonntag hatten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland ein Abkommen mit Teheran erzielt, wonach im Gegenzug für Einschränkungen bei der Urananreicherung Sanktionen gelockert werden sollen. Netanyahu kritisierte das Übergangsabkommen als "historischen Fehler".

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