Nach der EU-Wahl: So geht es weiter

Nach der EU-Wahl: So geht es weiter

Die Wahl des Europaparlamets hat auch Einfluss auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten. Außerdem treten der Präsident des Europäischen Rates und die EU-Außenbeauftragte ab.

Nach der Europawahl (22. bis 25. Mai) folgt die Bildung des neuen EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission; es werden so gut wie alle wichtigen Posten der Europäischen Union neu besetzt - darunter der Präsident der europäischen Kommission. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, tritt ab; ebenso wird sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton keine weitere Amtszeit leisten.

Im Europäischen Parlament verabschieden sich die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen (Joseph Daul), der Sozialisten (Hannes Swoboda) und der Grünen (Daniel Cohn-Bendit). Vor allem sind die Augen aber nun auf das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten gerichtet - in Berlin wird zu diesem Thema zwischen Union und SPD bereits eifrig gestritten. CDU/CSU fuhren am Sonntag zwar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein, blieben aber stärkste Kraft. Daraus leiten führende Unionspolitiker den Anspruch ab, den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für den Brüsseler Posten vorzuschlagen.

Die SPD mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz verbuchte deutliche Gewinne, weshalb sie sich ebenfalls in Stellung für das Spitzenamt bringt. Entscheidend wird aber sein, wie beide Parteienfamilien europaweit abgeschnitten haben. Dort blieb nach Hochrechnungen des Europaparlaments die EVP stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten.

Unter diesem Link lesen Sie Details zu den europaweiten Ergebnissen.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel, wollen am Montagabend darüber beraten, welchen Kandidaten die deutsche Regierung in Brüssel unterstützen wird. Dort kommen am Dienstagabend die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Personalie zu beraten. Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Europäischen Parlament gewählt. Die Abgeordneten haben klargemacht, dass sie nur einen Kandidaten akzeptieren werden, der bei der Europawahl angetreten ist. Ersten gesamteuropäischen Hochrechnungen zufolge wurde die EVP mit 211 Sitzen stärkste Fraktion, die Sozialdemokraten kommen demnach auf 193 Mandate. Beide müssen daher in anderen Fraktionen nach Verbündeten suchen, um eine Mehrheit für ihren Kandidaten zustandezubringen.

Monatelanges Ringen

Die verschiedenen Änderungen werden mehrere Monate in Anspruch nehmen. Falls es zu Blockaden kommt, kann es auch länger dauern. So sieht der Kalender für die Wochen nach der Wahl aus:

MONTAG, 26. MAI:

In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wird das Wahlergebnis analysiert. Welche Parteienfamilie setzte sich durch, welcher Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten liegt vorn? Nach den Worten des derzeitigen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda (SPÖ), kann es mehrere Tage dauern, bis es ein klares Bild gibt. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Stärke der multinationalen Parteiengruppen durch Zu- oder Abgänge von nationalen Parteien verändern kann.

DIENSTAG, 27. MAI:

Der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz und die Chefs der bisherigen Fraktionen in der Volksvertretung treffen sich zum ersten Mal nach der Wahl. Sie formulieren eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Abend zu einem Gipfel-Abendessen treffen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien sind möglich. Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch der Ratspräsident und der Posten des EU-Außenbeauftragten neu bestimmt werden.

MITTWOCH, 25. JUNI:

Bis zu diesem Termin müssen sich die Fraktionen des neuen EU-Parlaments konstituiert haben.

DONNERSTAG, 26. JUNI UND FREITAG 27. JUNI:

Der reguläre EU-Gipfel bietet weitere Gelegenheit für Personaldebatten und für Entscheidungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy muss den Staatenlenkern für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso einen Vorschlag machen, den diese mit qualifizierter Mehrheit billigen.

DIENSTAG, 1. JULI BIS DONNERSTAG, 3. JULI:

Erste Sitzung des neues Parlaments in Straßburg. Wahl des Präsidenten der Volksvertretung.

MONTAG, 14. JULI, BIS DONNERSTAG, 17. JULI:

Das neu gewählte Parlament kommt wieder zusammen. Dann soll der Kommissionspräsident gewählt werden. Falls es zu Blockaden kommt, muss die Wahl verschoben werden.

SEPTEMBER:

Anhörung der designierten Kommissare im Europaparlament, falls zuvor der Kommissionschef gewählt wurde.

FREITAG, 31. OKTOBER:

Die Amtszeit der Barroso-Kommission endet.

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