Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt

Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt

Unmittelbar danach wurden am Donnerstag mindestens 16 Anhänger der Bewegung unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung festgenommen.

Die Übergangsregierung macht die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi für einen Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude im Nil-Delta verantwortlich. Bei dem Angriff wurden am Dienstag 16 Menschen getötet und etwa 140 weitere verletzt. Zu diesem bekannte sich die aus dem Sinai operierende Islamistengruppe Ansar Bait al-Makdis. Die Muslimbruderschaft selbst verurteilte die Tat.

Bei neuen Ausschreitungen am Donnerstag wurde ein Mensch getötet. Das Innenministerium teilte mit, es sei zu Zusammenstößen von Studenten, die für die Muslimbrüder protestierten, und Anwohnern in einem Stadtteil im Nordosten Kairos gekommen. Dabei seien auch Schüsse gefallen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Konfliktparteien auseinanderzubringen. Außerdem detonierte in der Hauptstadt ein Sprengsatz auf einer Verkehrsinsel. Bei dem Anschlag wurden fünf Insassen eines Busses verletzt. Ein weiterer Sprengsatz konnte offiziellen Angaben zufolge entschärft werden. Die Muslimbrüder sind bereits im September verboten worden. Mit der Einordnung als terroristische Vereinigung können die Sicherheitsbehörden jetzt leichter gegen Anhänger vorgehen. Sie können wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe angeklagt werden. Ebenso können Personen belangt werden, die die Organisation finanziell beziehungsweise "in Wort oder Schrift" unterstützen.

USA besorgt wegen Lage in Ägypten

US-Außenminister John Kerry rief seinen ägyptischen Kollegen Nabil Fahmy an. Nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums in Washington hat er dabei seine Bedenken über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. "Wir sind besorgt über die derzeitige Atmosphäre und ihre möglichen Folgen für den demokratischen Übergang in Ägypten." Kerry habe zwar die Anschläge verurteilt, aber auch betont, es brauche einen Prozess, der alle Kräfte des politischen Spektrums einbeziehe, um für Stabilität und demokratischen Wandel zu sorgen.

Ägypten ist ein wichtiger militärischer Partner der USA in der krisenanfälligen Region. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Ägypten gehe mit der Terror-Einstufung der Muslimbrüder "viel zu weit". Die USA planten dennoch keine Maßnahmen dagegen.

Am Donnerstag wurden Muslimbrüder in der Provinz Scharkija im Nil-Delta festgenommen. Sie hätten Flugblätter verteilt und damit zu Gewalt gegen Armee und Polizei angestachelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, jeder, der an Protesten der Muslimbrüder teilnehme, müsse künftig mit fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Sie schätzt die Zahl ihrer Mitglieder auf bis zu eine Million. Seit ihrem Verbot gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Islamisten vor. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bei Auseinandersetzungen getötet. Derzeit sind zudem Tausende Muslimbrüder inhaftiert, darunter ein Großteil der Führung.

Mursi, der im Juli vom Militär gestützt worden war, ist wie andere führende Muslimbrüder wegen Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Gruppen angeklagt. Ihnen droht die Todesstrafe. Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. In wochenlangen Massenprotesten wurde ihm eine schleichende Islamisierung des Landes vorgeworfen.

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