Monti zögert – und sorgt für Nervosität

Monti zögert – und sorgt für Nervosität

Laut Medienangaben hat der 69-Jährige immer noch keinen Beschluss über eine mögliche Kandidatur für die Parlamentswahlen ergriffen. Unterdessen wurde das Parlament in Italien aufgelöst – die Parlamentswahlen finden am 24. und 25. Februar statt.

Eine heterogene Front gemäßigter und reformorientierter Parteien und Schwergewichte in Brüssel drängen den parteiunabhängigen Wirtschaftsprofessor Monti, seine Kandidatur für das Premieramt einzureichen. Doch "Super-Mario" scheint immer weniger überzeugt, sich in die politische Arena stürzen zu wollen und sich in einem Wahlkampf mit ungewissem Ausgang zu engagieren.

Gemäßigte Zentrumsparteien warten in Italien nur darauf, dass Monti seine Pläne enthüllt, um ihn im Wahlkampf zu unterstützen. In Rom wächst die Front der Gruppierungen, die mit fliegenden Fahnen "Ja" zu einer zweiten Regierung Monti sagen würden. Dem gemäßigten Block gehören unter anderem namhafte Vertreter der Wirtschaft und Finanz an, wie der Präsident des italienischen Sportwagenherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo. Doch Monti wird seine Fans höchstwahrscheinlich enttäuschen. Der Ex-Premier wird bei einer am Sonntag geplanten Pressekonferenz den italienischen Parteien voraussichtlich eine Liste von Reformen vorlegen, die seiner Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode unbedingt durchgesetzt werden sollten. Er selber werde jedoch den Zentrumsblock nicht in den Wahlkampf führen, berichteten italienische Medien am Samstag.

Abwarten und Tee trinken

Monti will laut Gerüchten das Ergebnis der Parlamentswahlen abwarten und dann weitere Beschlüsse über seine Zukunft fassen. Der rigorose Ex-EU-Kommissar ist zwar bereit, sich weiter "in den Dienst des Landes" zu stellen, sollte man ihn dazu aufrufen, will sich jedoch nicht schon in dieser ungewissen Phase vom Techniker in einen Politiker umzuwandeln. Die Aussicht, einen Wahlkampf gegen seinen schrillen Vorgänger Silvio Berlusconi führen zu müssen, bremst Montis politische Ambitionen.

Bei den Erwägungen über seine Zukunft muss der Lombarde seinen starken Popularitätsrückgang berücksichtigen. Die Zustimmung zu Montis Politik ist angesichts seiner teils unpopulären Reformen zuletzt auf ein Rekordtief von 33 Prozent gestürzt. Bei seiner Amtsübernahme im November 2011 hatten noch gut 70 Prozent der Italiener dem als "Retter der Nation" gefeierten Monti vertraut.

Montis Zögerlichkeit sorgt für Nervosität im Zentrumsblock, dem neben Montezemolo, der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, und der Regierungsminister und Begründer der katholischen Hilfsorganisation Sant'Egidio, Andrea Riccardi, angehören sollten. Diese drängen, dass Monti den Reformprozess nicht unvollendet lasse, den er in den vergangenen 13 Monaten im Amt eingeleitet habe. Doch vorerst stößt ihr Appell auf taube Ohren. Ohne Montis Unterstützung ist es unwahrscheinlich, dass die Zentrumsparteien mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten werden.

Aus seinem Umfeld kam am späten Samstag laut Reuters auch die Bestätigung, wonach Monti möglicherweise erst später über eine Kandidatur bei der vorgezogenen Parlamentswahl im nächsten Jahr entscheiden werde. Es sei ungewiss, dass Monti schon bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Sonntag seine Pläne konkret darlegen werde. Angesichts der schlechten Umfragewerte scheue er derzeit wohl vor einer Kandidatur zurück. "Der Ausgang der Wahl könnte insgesamt nicht so günstig sein, und die Frage ist, was das für seine Glaubwürdigkeit und seine Reformagenda bedeutet", sagte ein Vertrauter Montis, der namentlich nicht genannt werden wollte. Umfragen deuten darauf hin, dass der frühre EU-Kommissar mit einer bürgerlichen Partei bei der für Ende Februar erwarteten Wahl nur abgeschlagen auf Platz drei oder sogar auf Platz vier landen würde.

Legislaturperiode ist zu Ende

Die Legislaturperiode in Italien ist zu Ende. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am Samstag nach politischen Konsultationen über die Regierungskrise in Italien das Parlament aufgelöst. Es gab keine andere Möglichkeit, um einen Ausweg aus der Krise zu finden", berichtete Napolitano am Ende der Konsultationen.

Nach dem Rücktritt Montis hatte der Präsident die Chefs der führenden Parteien sowie die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani getroffen. Napolitano plädierte für eine gemäßigte Wahlkampagne. Die italienischen Parlamentswahlen werden am 24. und am 25. Februar stattfinden. Dies beschloss die zurückgetretene Regierung am Ende der letzten Ministerratsitzung am Samstag, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA, die sich auf Regierungskreise bezog. Der am Freitag zurückgetretene Premier Mario Monti teilte Präsidenten Giorgio Napolitano den Wahltermin mit.

Die Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi meinte, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) betonte, jetzt beginne in Italien eine neue Phase nach der Erfahrung mit dem Technikerkabinett. "Jetzt meldet sich wieder das Volk zu Worte", sagte der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Dario Franceschini.

Bei den Wahlen geht zum sechsten Mal in 18 Jahren Medienzar Berlusconi ins Rennen. Antreten will auch der Chef des Mitte-links-Blocks Pierluigi Bersani.

Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für die Fortsetzung seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa