Monti: Keine zusätzlichen Auflagen bei EZB-Hilfe

Monti: Keine zusätzlichen Auflagen bei EZB-Hilfe

Der italienische Regierungschef Mario Monti will im Falle der Inanspruchnahme des EZB-Ankaufsprogramms für Staatsanleihen keine zusätzlichen Auflagen für sein Land akzeptieren. Außerdem verweist er Gerüchten um eine Verlängerung seiner Amtszeit eine Absage.

Italien bereitet das Feld für mögliche Finanzhilfen der Euro-Partner. Sollte die EZB italienische Staatsanleihen kaufen, würde die Regierung keine Auflagen akzeptieren, die über die mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele hinausgingen, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Sonntag im norditalienischen Cernobbio. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli hatte am Samstag erklärt, die Regierung in Rom habe aber nicht die Absicht, sich um das Angebot der Europäischen Zentralbank zu bemühen.

In den länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission Reformforderungen an die Euro-Länder gestellt. Monti erklärte, diese Empfehlungen reichten für Hilfe bei der Reduzierung der Finanzierungskosten aus, ohne ein vollständiges Rettungsprogramm beantragen zu müssen.

Die Regierung von Monti bemüht sich derzeit, möglichen Hilfen den Schrecken zu nehmen. Der Ministerpräsident nannte eine Bitte um Unterstützung am Samstag "kein Drama", versicherte aber, das dies derzeit nicht nötig sei.

Italien könnte einer der Profiteure des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank sein. Die EZB hat ein Ankauf-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Unter dem Druck steigender Zinsen, einer flauen Konjunktur und hohen Schulden hat Monti seinem Land einen Reformkurs verordnet und beispielsweise eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Monti bremst außerdem die Diskussionen über eine zweite Regierung unter seiner Führung nach Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013. "Die Amtszeit des Technokratenkabinetts ist zeitlich begrenzt. Ich kann nicht glauben, dass ein demokratisches Land wie Italien nicht eine Persönlichkeit wählen kann, die das Land führen kann", sagte Monti bei einem Wirtschaftsseminar im lombardischen Cernobbio am Comer See am Sonntag. Monti lobte die politischen Kräfte, die mit Verantwortungsbewusstsein seit zehn Monaten sein Fachleutekabinett unterstützen.

Die Regierung seines Nachfolgers müsse an der Umsetzung des rigorosen Sparprogramms arbeiten und strukturelle Reformen durchsetzen, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen können. Dabei sei es wichtig, dem Druck einflussreicher Lobbys zu widerstehen, die sich gegen Neuigkeiten stemmen. "Meine Regierung hat den Lobbys widerstanden, wenn auch nicht so stark, wie ich gewünscht hätte", sagte Monti.

Der Premier appellierte an die Parteien, sich noch vor Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr auf eine Reform des Wahlgesetzes zu einigen. Die Reform sei wichtig, um Italiens politischem System mehr Stabilität zu bescheren.

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