Monti tritt noch am Freitag zurück

Monti tritt noch am Freitag zurück

Die Regierung Monti unterzieht sich am Freitag in der Abgeordnetenkammer einer Vertrauensabstimmung zum Budgetgesetz 2013. Dieses sollte bis Freitagabend endgültig abgesegnet werden. Danach sollte Premier Mario Monti Präsidenten Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen, berichteten italienische Medien.

Am Samstag wird Napolitano politische Konsultationen mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani starten. Danach wird er das Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterzeichnen.

Am Sonntag sollte eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss stattfinden. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird, wie italienische Medien seit Tagen berichten.

Bis zum 31. Dezember muss eine Sondersitzung des Ministerrats einberufen werden. Dabei soll das Dekret zur Ausrufung der Parlamentswahlen unterzeichnet werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 24. und der 25. Februar. Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich mit den Regionalwahlen in der Lombardei und im süditalienischen Molise zusammenfallen.

Im Jänner müssen die Parteien ihre Wahlsymbole, ihr Programm und die Spitzenkandidaten bekannt geben. Danach folgt die Vorstellung der Wahllisten, die gesetzesgemäß 40 Tage vor dem Urnengang vorgelegt werden müssen.

Der Wahlkampf beginnt offiziell 30 Tage vor dem Urnengang. Ab diesem Zeitpunkt tritt ein System zur Regelung der TV-Auftritte der Politiker im Fernsehen in Kraft. Damit will man allen am Wahlkampf beteiligten Kräfte einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien sichern. In den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang ist die Veröffentlichung von Meinungsumfragen verboten. Damit will man eine Beeinflussung der Wählerschaft verhindern.

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