Monti schlägt zurück

Monti schlägt zurück

Die Pläne des zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der ein Parteienbündnis der Mitte in die bevorstehende Parlamentswahl führen will, sorgen für Wirbel im politischen Rom und setzen Silvio Berlusconi unter Druck.

Der TV-Tycoon, der bis vergangene Woche noch die Hoffnung gehegt hatte, dass sich Monti an die Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz mit seiner Gruppierung "Volk der Freiheit" (PdL) stellen würde, fühlt sich nach eigenen Aussagen von dem Wirtschaftsprofessor verraten.

"Monti hatte versichert, dass er nicht seine Rolle als parteiunabhängiger Premier nutzen würde, um in die politische Arena einzusteigen, doch er hat genau das Gegenteil gemacht", kritisierte Berlusconi. Der 76-Jährige befürchtet eine Allianz zwischen Montis Zentrumsbündnis und der Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) um seinen Rivalen Pierluigi Bersani, die als Favoritin in den Wahlkampf geht. Dies könnte Monti den Weg zu einer zweiten Amtszeit als Premier ebnen. Berlusconi müsste sich in diesen Fall mit der Oppositionsrolle begnügen.

Der Medienzar erklärte, dass Monti mit seinem politischen Engagement der Linken zum Wahlsieg verhelfen werde. "Monti wird die Sparpolitik fortsetzen, die Italien in den Abgrund der Rezession geführt hat", kritisierte Berlusconi.

Mitte-Links-Chef Bersani erwartet unterdessen von Monti klare Signale über sein Verhalten in den nächsten Wochen der Wahlkampagne. "Monti soll offen sagen, wie er sich gegenüber der PD, der größten Partei des Landes, verhalten wird. Wir wollen wissen, ob er zu einer Allianz bereit ist", erklärte Bersani.

Monti will zwar die Führung einer Koalition von Zentrumsparteien für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar übernehmen. Er möchte sich jedoch nicht um ein Parlamentsmandat bewerben, weil er als Senator auf Lebenszeit bereits über einen Sitz im Abgeordnetenhaus verfügt. "Die Zentrumsparteien haben mir ihre Unterstützung bei der Umsetzung meiner Agenda zugesichert. Dies ermutigt mich, diese politischen Kräfte im Hinblick auf die Parlamentswahlen zu unterstützen", betonte Monti am Freitag. Erst vergangene Woche hatte der Ex-Premier ein umfangreiches Reformprogramm vorgestellt.

Der Zentrumskoalition sollen sich die christdemokratische UDC, die liberale Bewegung "Italia Futura" um Ferrari-Präsident Luca Cordero di Montezemolo sowie die Rechtspartei FLI um den scheidenden Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini anschließen. Der Wirtschaftsprofessor Monti war vor einer Woche - wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit - zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano machte vor einer Woche mit der Auflösung des Parlaments den Weg für die Neuwahlen frei.

Montis Rücktritt hatte in ganz Europa Sorge über eine mögliche erneute Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Monti gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der italienischen Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

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