Monti ist weg – was nun?

Monti ist weg – was nun?

Nachdem Italiens Ministerpräsident Mario Monti überraschend seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat, wachsen die Sorgen über die politische Zukunft des stark verschuldeten Landes.

An den Finanzmärkten steigen bereits wieder die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen - ein sicheres Indiz für die Nervosität der Kapitalanleger, die unter Monti wieder Vertrauen in die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gefasst hatten.

Wird sich Monti aus der Politik zurückziehen?

Der parteilose Ministerpräsident hatte der Technokraten-Regierung 13 Monate vorgestanden. In der Zeit habe sie "Großes" geleistet, bescheinigte ihr EZB-Direktor Jörg Asmussen. Sie habe das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen und die Sanierung des Haushalts vorangebracht. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von fast 130 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund 80 Prozent. Eigentlich zieht der Euro-Stabilitätspakt bei 60 Prozent eine Obergrenze.

Wer immer Italien künftig regieren werde, werde Montis Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen, sagte Asmussen der Zeitung "Bild". Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Monti nach den voraussichtlich im Februar stattfinden Wahlen selbst nachfolgt oder zumindest als Patron einer zentristischen pro-europäischen Wahlplattform einem ähnlich gestrickten Kandidaten unter die Arme greift. Die von Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo gegründete zentristische Bewegung dümpelt zwar in den Umfragen bei zwei Prozent, doch mit Monti könnte sich das ändern. Montis Stunde könnte außerdem erneut schlagen, wenn es wieder nicht gelingt, eine stabile "politische" Regierung zu bilden. Zudem gilt er als Kandidat für den Finanzministerposten.

Monti hat allerdings nach eigenen Worten derzeit nicht vor, nach seinem Rücktritt bei den Wahlen als Kandidat anzutreten. Er konzentriere sich darauf, sein Mandat zu erfüllen, sagte der Regierungschef am Montag. Seine Regierung bleibe solange im Amt, bis eine neue Regierung stehe. Dies sollten sich die Finanzmarktteilnehmer bei allem Verständnis für die negativen Börsenreaktionen klarmachen. Die Marktreaktion sollte nicht dramatisiert werden, sagte Monti. Er sei zuversichtlich, dass die Wahlen eine verantwortungsvolle Regierung hervorbringen würden.

Wie wird die Wahl ausgehen?

Der skandalträchtige Ex-Premier Silvio Berlusconi hat den Wahlsieg nach jetzigem Stand der Dinge keineswegs in der Tasche. Seine Partei "Volk der Freiheit" (PDL) ist tief gespalten, ihr droht der Abfall prominenter Köpfe, die Monti unterstützt haben. In den Umfragen wird die PDL derzeit bei 15 Prozent gemessen. Die sozialdemokratische PD unter ihrem Chef Luigi Bersani würde zurzeit mit 30 Prozent der Wählerstimme die stärkste Kraft.

Noch vor Berlusconis PDL liegt außerdem die "Bewegung fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo, der 20 Prozent der Stimmen zugetraut werden. Die eurokritische Protestpartei stemmt sich gegen Montis Sparkurs und wettert gegen das politische System. Die PD will dagegen an Montis Budgetzielen festhalten, das Gewicht aber stärker auf Wachstum und Arbeitsplätzen legen.

Die Wähler müssen sich also entscheiden zwischen einer Anti-Monti-Front, die von Berlusconi bis Grillo reicht, und einer Pro-Euro-Front von den Sozialdemokraten bis zu den Zentristen.

Welche Rolle spielt das Wahlsystem?

Die italienische Verfassung weist Besonderheiten auf, die für die Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen können. Das Wahlgesetz schreibt der stärksten Partei im Abgeordnetenhaus automatisch eine Mehrheit von 54 Prozent zu, ganz gleich, ob sie die Mehrheit der Stimmen errungen hat oder nicht. Die PD dürfte dort nach jetzigem Stand der Dinge also ganz klar vorne liegen.

Komplizierter ist die Lage in der zweiten Kammer, dem Senat, zu dessen Besetzung in den 17 Hauptregionen und drei kleineren Regionen separate Urnengänge abgehalten werden. Spannend wird sein, ob es Belusconis PDL erneut gelingt, die regionalistisch-rechtspopulistische Lega Nord als Bündnispartner zu gewinnen und damit in den Provinzen Venetien und Lombardei zu punkten. Weil im reicheren Norden mehr Menschen leben, entsendet er mehr Abgeordnete in den Senat. Außerdem muss Berlusconi in seinem traditionellen Kernland Sizilien die Wähler hinter sich scharen.

Gelingt ihm das, könnte er die Gesetzgebung einer möglichen sozialdemokratisch-zentristischen Regierung im Senat torpedieren. Diese würde damit absehbar keine lange Zukunft haben. Die Folge wären Neuwahlen - oder vielleicht nochmals Monti.

Welche Reformen hat Monti eigentlich auf den Weg gebracht?

Mario Monti war in seiner kurzen Amtszeit jedenfalls nicht untätig. Unter dem Druck steigender Zinsen, schlapper Konjunktur und hoher Schulden hat Italiens scheidender Ministerpräsident seinem Land einen Reformkurs verordnet. Nachfolgend ein Überblick über bereits abgehakte und noch geplante Reformen:

Schuldenbremse

Die Regierung hat eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es soll bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen.

Einnahmen steigern

Um den Haushalt zu sanieren, will der Staat mehr Geld eintreiben. Die Mehrwertsteuer wurde bereits von 20 auf 21 Prozent angehoben. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Zahlreiche Steuererleichterungen wurden abgeschafft, während mit Obergrenzen für Bartransaktionen die Steuerflucht bekämpft werden soll. Besitzer von Jachten, Privatflugzeugen und Autos mit großem Hubraum müssen eine Luxussteuer entrichten. Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent leisten. Auch die Immobiliensteuer wurde wieder eingeführt, die allein fast zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Privatisierungen sollen 15 Milliarden Euro erlösen - etwa der Verkauf von Flughäfen, Netzbetreibern, Rückversicherungs- und Infrastrukturgesellschaften sowie Staatsimmobilien.

Ausgaben kürzen

Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro gespart werden. Dort soll jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Der Rotstift regiert auch im Gesundheitswesen und bei Zivilgerichten. Regierungschef Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.

Arbeitsmarkt

Um die chronisch schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Monti-Regierung zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können leichter gekündigt werden. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen. Liberalisiert wird auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.

Lichtblicke

Die Staatsfinanzen sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weißt einen Überschuss aus. Nach Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert. Der Überschuss in der Handelsbilanz lag im von Januar bis September bei 4,1 Milliarden Euro, während sie ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 23,1 Milliarden Euro auswies. Der Außenhandel dämpft damit den Abschwung, der auf die wegen zahlreicher Steuererhöhungen schwächelnde Binnennachfrage zurückgeht.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa