Mittwoch bleibt D-Day: Verfassungsgerichtshof lehnt Antrag ab

Mittwoch bleibt D-Day: Verfassungsgerichtshof lehnt Antrag ab

Der deutsche Verfassungsgerichtshof lehnt den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler ab. Gauweiler wollte eine Entscheidung zur Ratifizeirung über eine Ratifizierung des ESM weiter verzögern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird wie geplant am Mittwoch sein Urteil über die Eilanträge gegen die endgültige Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM durch den Bundespräsidenten bekanntgeben. "Der auf den 12. September ... anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten", erklärte das oberste deutsche Gericht am Dienstag. Damit reagierten es auf einen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der die ESM-Entscheidung durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank maßgeblich berührt sieht, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Gauweiler hatte daher notfalls eine Verschiebung des ESM-Urteils gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht nannte keinerlei Gründe dafür, weshalb es an dem Termin für die ESM-Entscheidung am Mittwoch festhält. Eine Gerichtssprecherin wollte auch nicht sagen, wann es einen Beschluss zum neuen Gauweiler-Antrag fällen wird.

Der Euro-Kurs stieg nach der Mitteilung des Karlsruher Gerichts zeitweise spürbar auf über 1,28 Dollar an.

Gauweiler hatte nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anleihenkauf vergangene Woche beantragt, die Ratifikation des ESM-Vertrages so lange zu untersagen, bis der Rat der EZB seine Entscheidung über den Anleihenankauf revidiert. Der ESM solle nur in Kraft treten können - sofern er überhaupt verfassungskonform sei - wenn die EZB ihre angekündigte Bereitschaft zum Großankauf von Anleihen zurücknimmt, hatte er erklärt. Zudem plädierte er für eine Vertagung des ESM-Urteils, wenn das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Eilantrag entscheiden könne.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa