"Mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös"

"Mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös"

Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt - unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, antwortete der Finanzminister: "Das ist alles noch nicht entschieden. Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft."

Die Spekulationen über ein neues Hilfspaket für Griechenland waren inmitten des deutschen Parlamentswahlkampfs bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Den Vorwurf, er verschleiere die Kosten der Griechenland-Rettung, wies Schäuble jedoch zurück. "Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen", sagte er.

Gleichzeitig verteidigte Schäuble seine Ankündigung, dass Athen neue Hilfen brauchen könnte. "Ich habe einfach noch einmal sehr deutlich daran erinnert, dass Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung auf uns zukommt", sagte der Finanzminister. Dieser Termin habe "rein gar nichts mit der Bundestagswahl zu tun, sondern damit dass das bestehende Programm Ende 2014 ausläuft".

Garantie von Schäuble

Der Finanzminister bestritt, dass die deutsche Regierung die Risiken der Euro-Rettung vor der Wahl herunterspiele. "Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird", sagte er. Gleichzeitig warnte er davor, mit "Horrorzahlen" zu Zahlungsausfällen zu operieren. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. "Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben", sagte Schäuble. Auf die Frage, ob er das garantieren könnte, antwortete er: "Wenn Sie es so wollen: Ja."

Einen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland schloss Schäuble erneut kategorisch aus. Dies würde neue Unsicherheit bringen und könnte damit die Eurozone insgesamt destabilisieren, warnte der Finanzminister.

Er geht auch davon aus, dass die EZB im Fall einer Konjunkturbelebung den Leitzins wieder anheben wird. Schäuble sagte dem "Handelsblatt", die niedrigen Zinsen vor allem an den Anleihenmärkten seien ein Ausdruck der Verunsicherung. "Die Zentralbank hat angekündigt, dass sie bei einer weiteren wirtschaftlichen Besserung die Zinsen wieder anheben wird. Das ist gut so", erklärte der CDU-Politiker.

Allerdings hatte EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August bekräftigt, die Zinsen würden "für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen". Der Leitzins der EZB ist mit 0,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

"Mein Arzt hat mir das Okay für eine weitere Amtszeit gegeben"

Schäuble hat Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. Schäuble sagte dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob er seinen Posten vier weitere Jahre bekleiden wolle: "Selbstverständlich würde ich gerne weiter Entscheidungen treffen, damit die Zukunft in Deutschland gesichert ist." Er habe Freude an der Gestaltung. "Und wenn Sie große Aufgaben haben, dann haben Sie große Verantwortung. Das ist faszinierend", sagte der Minister. In den vergangenen Wochen habe er noch einmal geprüft, ob er gesundheitlich fit sei, um für den Bundestag zu kandidieren. "Mein Arzt hat mir das Okay gegeben", versicherte der CDU-Politiker.

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