Mit kleinen Schritten zum Bankgeheimnis-Aus

Mit kleinen Schritten zum Bankgeheimnis-Aus

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt. Sie darf mit Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein über einen Informationsaustausch sprechen. Über die Ausweitung des Informationsaustausches innerhalb der Union konnten sich die EU-Staaten aber nicht einigen, Österreich und Luxemburg wollten noch nicht zustimmen.

Nach jahrelanger Hängepartie stimmten die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen europäischen Nicht-EU-Staaten über ein neues Abkommen zur Zinsbesteuerung zu. Österreich und Luxemburg gaben angesichts des wachsenden Drucks, schärfer gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, ihren Widerstand dagegen auf. Sie hatten das Mandat blockiert, um ihr strenges Bankgeheimnis zu schützen und nicht zu mehr Offenheit gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet zu werden.

Ausgangsbedingungen sind noch nicht geschaffen

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte, er könne heute noch nicht die Zustimmung für eine Ausweitung des Informationsaustausches geben, weil zuerst gleiche Ausgangsbedingungen für alle geschaffen werden müssten. Österreichs Ressortchefin Maria Fekter (V) meinte hingegen, der vorliegende Text sei nicht perfekt und sie würde noch beim Anwendungsbereich weitergehen, "ich könnte zustimmen, nur eben noch nicht heute". Dies könnte aber auf einem der kommenden Finanzministerräte erfolgen.

Frieden erklärte, es sollten nicht nur die Verhandlungen der Kommission mit den fünf Drittstaaten berücksichtigt werden, sondern auch die jüngste Initiative der fünf großen EU-Staaten, die eine Art europäische FATCA einführen wollten. Er werde jedenfalls später zustimmen.

Fekter meinte, die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie habe nie richtig funktioniert, weil sie nicht genügend Bereiche erfasst habe. Sie, Fekter, sei immer für eine Änderung gewesen. Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass das Kapital sehr mobil sei. Deshalb müsste für gleiche Bedingungen für alle gesorgt werden.

Fekter ist gegen Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie

Jedenfalls sei sie gegen eine Annahme der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie, denn dies würde bedeuten, "dass Europa schon wieder vorprescht. Das heißt, wir sind uns gegenüber selbst zu streng und die Verhandlungen mit Drittländern werden so auf Sparflamme fortgeführt. Das ist nicht zufriedenstellend. Das muss in harmonisierter Form vorangebracht werden". Das Mandat für Gespräche mit Drittstaaten "beschränkt sich nur auf den geringen Erfassungsbereich der alten Richtlinie, aber nicht auf den neuen Erfassungsbereich, über den wir noch sprechen wollen".

Sie sehe die Lage ähnlich wie Luxemburg. "Das Mandat können wir schon einmal freigeben, denn wir erläutern ja in allen Einzelheiten, was noch nötig ist". Bei dem Treffen am Vormittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei klar geworden, dass dieser auch den globalen Ansatz bei der Steuerbetrugsbekämpfung angesprochen habe und von gleichen Voraussetzungen für alle, wirtschaftlichen Eigentümern, und auch dem automatischen Informationsaustausch gesprochen habe.

"Wenn wir uns wirklich dranmachen wollen und gleiche Bedingungen für alle haben wollen, muss das Mandat auch auf dieser Richtlinie basieren. Dann muss es sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beziehen", so Fekter. "In ein oder zwei Jahren sind wir schon wieder weiter und haben eine europäische FATCA, das hätte ich gerne".

Verhaltenes Lob gab es von Fekter für die EU-Kommission, die sich nun bewegt habe. "Vor vier Jahren war das noch überhaupt nicht vorstellbar, dass man sich zu einem solchen Schritt durchringen würde". Jetzt seien Fortschritte beim Mandat feststellbar und "deshalb können wir uns auch bei der Richtlinie bewegen. Aber für uns kann das vorerst nur eine Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen mit Drittstaaten sein. Und wir werden jetzt bei Präzisierung des Mandats der Kommission vorankommen. Deshalb wird Österreich dem Mandat nicht weiterhin im Weg stehen".

Österreich sehe die Richtlinie jedenfalls "etwas positiver als in der Vergangenheit. Für Österreich kommt es darauf an, dass wir Vertrauen in bilaterale Vereinbarungen haben können, die wir mit Liechtenstein und der Schweiz haben. Und wir fragten eben bei der Kommission, ob wir unsere Vereinbarungen mit diesen Ländern beibehalten können. Dazu hat die Kommission eine Erklärung abgegeben", so Fekter.

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