Militärschlag gegen Syrien: Warum die USA die Zustimmung von Russland nicht brauchen...

Militärschlag gegen Syrien: Warum die USA die Zustimmung von Russland nicht brauchen...

"Der UN-Sicherheitsrat ist nicht der einzige und alleinige Aufseher darüber, was legal und was legitim ist", sagte Richard Haas, Präsident des US-Forschungsinstituts Council on Foreign Relations. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen (UN) sei bereits mehrfach umgangen worden, etwa im Fall des Kosovo-Einsatzes, ergänzte er und widersprach damit der Darstellung Russlands, dass ein Eingreifen in Syrien nur mit UN-Zustimmung legal sei.

Die Lage ist verzwickt: Die Chancen für eine entsprechende UN-Resolution gehen gegen Null, da Syriens Verbündeter Russland und auch China von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen dürften. Die beiden Länder haben bereits seit Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 mehrfach verhindert, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wegen ihres harten Vorgehens gegen die Bevölkerung verurteilt wurde. Die USA und ihre Verbündeten müssen sich daher nach anderen Mitteln und Wegen umsehen. Offiziell entschieden ist nach US-Angaben noch nichts. Doch die USA hegen nach eigenen Angaben kaum noch Zweifel, dass syrische Regierungstruppen vergangene Woche Giftgas gegen Zivilisten einsetzten. Mehrere Hundert Menschen starben, darunter viele Kinder. Die Bilder von den Opfern haben Menschen weltweit aufgerüttelt. Bewiesen aber ist bislang offiziell nichts. UN-Inspektoren sichern erst seit Montag vor Ort Spuren auf der Suche nach dem eingesetzten Stoff.

Wieder "Koalition der Willigen"

"Zu sagen, dass nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden kann, ist eine Position, die nicht unterstützt werden kann, denn es würde zulassen, dass - wie in diesem Fall - ein Land wie Russland Richter über das Völkerrecht wäre", erläuterte Haas. So könnte eine "Koalition der Willigen" aus einzelnen Ländern ein Eingreifen legitimieren. Diese könnte arabische Länder umfassen und formale Unterstützung von Nato oder anderen Einrichtungen erhalten. Die verbündeten Länder würden mittels Vergeltung für das Vorgehen Syriens gemeinsam demonstrieren, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht toleriert werde.

Auch im Kosovo hatten die USA damals den UN-Sicherheitsrat bewusst umgangen, aus Angst vor einem Veto Russlands. Dafür stützte die Nato den Einsatz, um den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo zu bewegen. Denkbar wäre nach Einschätzung von Richard Gowan, Experte für ausländische Politik an der Universität von New York, auch, dass die Arabische Liga einen Einsatz absegnet. Das tat sie auch 2011 im Fall Libyens. Das Eingreifen führte damals zum Tod des libyschen Diktators Muammar Gaddafi. Russland hält nach eigenen Angaben beide Einsätze für illegal - auch den Irak-Krieg. Damals hatten die USA dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen, was aber nie bestätigt wurde. Die USA marschierten mit einer "Koalition der Willigen" ohne UN-Mandat ein und stürzten Saddam Hussein.

UN-Vollversammlung könnte helfen

Für US-Präsident Barack Obama stehen Tage der Entscheidung an. Er hat versucht, sich von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush vor allem in der Außenpolitik zu distanzieren und beendete den Irak-Einsatz. Ohne Zweifel würde er ein Eingreifen in Syrien in irgendeiner Form legitimieren wollen. Sein Sprecher Jay Carney stellte am Montag klar, der Präsident habe noch nicht entschieden, wie die USA reagieren würden.

Neben Unterstützung von Nato oder Arabischer Liga blieben den USA noch andere Kniffe. So könnte sich die Regierung in Washington auf Artikel 51 der UN-Charta berufen. Dieser erlaubt militärische Handlungen für den Fall, dass ein UN-Mitglied angegriffen wurde. Diese Möglichkeit ergäbe sich aber nur dann, wenn etwa Israel oder die Türkei von Syrien aus angegriffen und um Hilfe zur "Selbstverteidigung bitten würden". Bei einem Angriff auf die Türkei käme zudem der Bündnisfall der Nato zum Zuge. Dieser sieht vor, dass die Allianz eingreift, wenn eines ihrer Mitglieder angegriffen wird.

Wahrscheinlicher aber könnte sein, dass die USA versuchen, sich die Rückendeckung aus der 193-Länder umfassenden UN-Vollversammlung zu sichern. Diese könnte mehrheitlich in einer nicht-bindenden Resolution ein Eingreifen in Syrien billigen, was ein deutliches politisches Signal wäre. "China und Russland werden gegen jeglichen Raketenangriff auf Syrien wettern, sie könnten aber bei den Vereinten Nationen maßgeblich überstimmt werden", sagte Gowan. "Die Vollversammlung könnte einem militärischen Eingreifen politische Unterstützung geben, selbst wenn der Sicherheitsrat gelähmt ist." Diese Option habe Potenzial, zeigt er sich überzeugt. Sie könnte aber für den aktuellen Fall schlichtweg zu viel Zeit beanspruchen.

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