Merkel ist aus dem Urlaub zurück und plädiert für Geduld mit Griechenland

Merkel ist aus dem Urlaub zurück und plädiert für Geduld mit Griechenland

"Man muss Griechenland mal ein Stück Zeit geben, dass sich die Dinge entwickeln können", sagte Merkel am Dienstagabend im Interview mit Deutschlandfunk und Phoenix in Berlin. Die Hinweise der Bundesbank auf Risiken in dem hoch verschuldeten Euroland seien "nichts Neues".

Merkel verwies darauf, dass Griechenland erstmals wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erreicht habe. "Ich habe noch keine abschließende Aussage." Hintergrund ist die Debatte, ob Griechenland zusätzliche Hilfen benötigt.

Merkel verband weitere deutsche Hilfe in der Euro-Zone generell mit der Forderung nach weiteren Strukturreformen. "Ich werde darauf achten, dass diese Solidarität auch zu Ergebnissen führt." Wegen des bereits einsetzenden weltweiten Bedeutungsverlustes der Europäer und der wachsenden internationaler Konkurrenz müssten die Europäer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Merkel wies den Vorwurf zurück, sie wolle nicht "mehr Europa". Dies bedeute nur zur Zeit eher, dass man sich auf gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verständigen müsse statt neue institutionelle Debatten zu führen. Nötig seien etwa verbindliche Auflagen der EU-Kommission für Reformen in den EU-Staaten. "Das ist eine andere Form von mehr Europa." Merkel betonte aber, dass nach der Bundestagsdebatte auch eine Diskussion darüber geführt werde, wo Kompetenzen aus Europa zurückverlagert werden könnten.

Merkel tritt für die volle Amtszeit an

Im Falle einer Wiederwahl plant Merkel zudem die volle Amtszeit zu absolvieren. "Selbstverständlich trete ich für eine volle Legislaturperiode an", so die deutsche Bundeskanzlerin. Der "stern" hatte berichtet, Merkel wolle 2016 aus der Politik ausscheiden. Zugleich wies sie eine Frage zurück, ob sie nicht selbst mögliche CDU-Nachfolgekandidaten für das Kanzleramt aufbauen müsse. "Ich würde mal sagen, es hat sich schon immer jemand gefunden", sagte sie auf die entsprechende Frage.

Bereits im April hatte die "Bild"-Zeitung über einen vorzeitigen Rückzug Merkels im Jahr 2015 spekuliert. Immer wieder wird auch in Brüssel gestreut, Merkel strebe einen Posten in der EU an. Dies wurde wiederholt dementiert.

Merkel zur Debatte über NSA

Angesichts der Debatten über den US-Geheimdienst NSA hat sich Merkel dafür ausgesprochen, die europäische IT-Industrie erheblich zu stärken. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel. Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten. Die Bundesregierung suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und um "eigenständig aktionsfähig zu sein". Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Merkel sprach den deutschen Geheimdiensten zugleich das Vertrauen aus. Sie habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz deutsche Gesetze einhielten. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Gleichzeitig müsse den Geheimdienstmitarbeitern klar gemacht werden, dass sie nicht außerhalb des Rechts stünden. Merkel befürwortete eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste. Das angekündigte "No-Spy"-Abkommen mit den USA würde zwar von den Geheimdiensten ausgehandelt, aber dann von der Politik abschließend "bewertet" und beschlossen.

Von den USA forderte Merkel eine Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. "Die Verhältnismäßigkeit muss mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen einmal untersucht werden", sagte sie mit Hinweis auf die dramatische Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Washington und New York.

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