Merkel und Hollande: Fischkutter gegen Kriegsschiffe

Merkel und Hollande: Fischkutter gegen Kriegsschiffe

Beim privaten Treffen zwischen den Spitzen Frankreichs und Deutschlands ging es vor allem um die Ukraine-Krise, doch auch die kommende EU-Wahl und Siemens standen auf dem Programm.

Deutlicher hätte der Kontrast der Inszenierungen gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nicht ausfallen können: Am 9. Mai nahm Russlands Präsident Wladimir Putin mit unbewegter Miene in Sewastopol auf der Halbinsel Krim eine Militärparade mit Kriegsschiffen ab. Zeitgleich inspizierten Angela Merkel und Francois Hollande kleine Fischkutter in Sassnitz auf Rügen. Und während in Sewastopol patriotische Soldatenlieder in Erinnerung an den Sieg über Nazi-Deutschland erklangen, wippten die Kanzlerin und Frankreichs Präsident im Takt eines Shanty-Chors. Doch in einem wollten Merkel und Hollande bei dem zweitägigen "privaten" Treffen im Wahlkreis der Kanzlerin kein Zweifel lassen: Auch das "alte", von Putin oft als zu weich verspottete Europa soll entschlossen wirken.

Die deutsch-französische Botschaft vom Wochenende ist eine doppelte und richtet sich an die Akteure von wichtigen zwei Wahlen, die beide am 25. Mai stattfinden: Sollte Russland die ukrainische Präsidentschaftswahl an diesem Tag verhindern oder zumindest behindern, dann wird es EU-Wirtschaftssanktionen geben, warnten die Chefs der beiden größten europäischen Volkswirtschaften. Erstmals haben Merkel und Hollande damit eine "rote Linie" für den Start der dritten Stufe der von den EU-Regierungen beschlossenen Sanktionen gegen Russland gezogen, dem nach dem Griff nach der Krim die weitere Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Zugleich haben Deutschland und Frankreich damit die gesamte EU auf diesen Kurs "Wahl gegen Wirtschaftssanktionen" festgelegt. Dass bei dem Treffen auf Rügen und dann in Stralsund Erinnerungen an das legendäre Deauville-Treffen Merkels mit dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Oktober 2011 wach wurden, lag nicht nur am regnerischen Wetter an der Ostsee, das Bilder produzierte ähnlich jenen düsteren Strandbildern in der Normandie. Wie damals demonstrierten eine deutsche Kanzlerin und ein französischer Präsident Führungsanspruch in der EU. Das betrifft nicht nur die Festlegung im Ukraine-Konflikt, sondern auch die zweite Wahl am 25. Mai, die zum Europäischen Parlament.

"Welche gemeinsame Richtung wollen wir gehen?"

Denn Merkel relativierte nicht nur den Anspruch der Spitzenkandidaten, dass der Wahlsieger dann automatisch auch EU-Kommissionspräsident werden müsse. Eine Entscheidung über die in der EU neu zu besetzenden Posten werde Wochen dauern, sagte die CDU-Chefin und zählte die Schwierigkeit einer Konsensfindung zwischen 28 Regierungen und in einem neuen Europäischen Parlament auf. Das klang nicht gerade nach dem von den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten und Konservativen, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, geforderten Automatismus der Ernennung.

Die politischen Chefs der beiden größten EU-Staaten machten zudem klar, dass sie dem Europaparlament und der EU-Kommission die Richtung vorgeben wollen: "Wir haben ... genauso auch eine Aufgabe, dem Parlament zu sagen: Welche gemeinsame Richtung wollen wir gehen?", betonte Merkel. Noch deutlich wurde Hollande: "Wir als Staats- und Regierungschefs haben den Willen, dass wir dem Mandat der zukünftigen Kommission einen Inhalt geben." Um diesen Anspruch des EU-Rates auch gegenüber den anderen EU-Institutionen durchsetzen zu können, wollen sich vor allem Deutschland und Frankreich engstens abstimmen.

Siemens/Alstom ist Sache der Unternehmen

Untermauert wird die in Zeiten der großen Koalition ohnehin gewachsene Nähe zwischen beiden Regierungen auch noch durch die Debatte über das Zusammengehen der Industriegiganten Alstom und Siemens. Zwar machte Merkel erneut deutlich, dass sie dies anders als die französische Seite als reine Unternehmensentscheidung ansehe. Aber sie ließ keinen Zweifel daran, dass eine Fusion zu einem "europäischen Champion" das Wohlwollen auch der Bundesregierung genießen würde.

Siemens-Chef Joe Kaeser ( ISIN: DE0007236101 ) betonte zeitgleich, er wolle sich im Poker um den französischen Alstom-Konzern weiter nicht in die Karten schauen lassen. "Vorläufig sind viele Fragen offen", sagte der Konzernchef dem "Spiegel". Siemens werde die Chancen eines Gebots für die auch vom amerikanischen Technologieriesen General Electric umworbene Alstom gegen die Risiken abwägen. "Und wenn die Dinge für uns überschaubar sind, entscheiden wir Ende des Monats, ob wir ein konkretes Angebot abgeben", erklärte der seit neun Monaten amtierende Manager.

"Nicht tatenlos zusehen"

Kaeser sagte dem "Spiegel", er habe seit längerem Hinweise auf "einschlägige Aktivitäten" gehabt und wollte "dem Ganzen" - also dem Flirt von Alstom mit GE - "nicht tatenlos zusehen". Außerdem habe er Alstom-Chef Patrick Kron bereits bei einem Antrittsbesuch im Februar Gespräche über eine Kooperation angeboten. "Aber er sagte, er habe kein Interesse", erklärte Kaeser. Alstom bevorzugt das mehr als zwölf Milliarden Euro schwere GE-Gebot für seine Energie-Abteilung, während die französische Regierung die Bildung von "europäischen Champions" durch Fusionen von Sparten der beiden Konzerne für die bessere Lösung hält. Alstom hat aber die Tür für Siemens offengelassen.

Die Münchner erwägen, die Energiesparte von Alstom zu übernehmen und im Gegenzug die Produktion von ICE-Zügen an den Hersteller der TGV-Züge abzugeben. Dem "Spiegel" sagte Kaeser weiter, die Zugsparte von Siemens sei auch allein überlebensfähig, "bei einer ausverkauften Alstom wäre ich mir für deren Zuggeschäft nicht so sicher".

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