Merkel steigt bei Bankenaufsicht auf die Bremse

Merkel steigt bei Bankenaufsicht auf die Bremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chancen für eine schnelle Verlagerung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone zur Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei einleuchtend, dass bis zum 1. Januar 2013 keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie am Montag in Berlin.

"Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen", sagte sie. Die Bankenaufsicht müsse auch funktionieren und eine Qualität aufweisen, die der deutschen BaFin entspreche. Sie sei einig mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass man die Finanzmärkte nicht dadurch enttäuschen dürfe, dass man Ankündigungen mache, die dann nicht umgesetzt würden.

Vor allem Spanien dringt auf die schnelle Verlagerung der Aufsicht auf die EZB, was auch die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist. Merkel sagte, die Schaffung einer neuen Aufsichtsordnung dürfe nicht der Bankenrekapitalisierung durch den ESM untergeordnet werden. "Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM", sagte sie: "Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden." Die Schaffung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung stelle sich außerdem derzeit nicht.

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