Merkel und die schrittweise Änderung der EU-Verträge

Merkel und die schrittweise Änderung der EU-Verträge

Denn nach Einschätzung führender Europapolitiker der Union wird der Kurs der neuen Bundesregierung in der Europapolitik dem Kurs der alten in zentralen Fragen stark ähneln. So spielt die Forderung nach der von Merkel vehement abgelehnten Schuldenvergemeinschaftung schon in den Sondierungsgesprächen mit der SPD kaum noch eine Rolle.

Und bei einem für die EU-Gipfel im Oktober und Dezember vorgesehenen Themen hat sich ebenfalls nichts geändert: Merkel will weiter den seit Monaten verfolgten Plan eines Pakts für Wettbewerbsfähigkeit umsetzen, bei dem sich möglichst viele EU-Staaten - zumindest aber die Länder der Euro-Zone - gegenüber der EU-Kommission verpflichten sollen, ihre Länder auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. In der Debatte mit dem wahrscheinlichen neuen Koalitionspartner SPD dürfte die vorrangige Frage eher sein, ob man angeschlagenen Staaten dabei stärker unter die Arme greifen soll.

Nach dem Fiskalpakt nun der Wettbewerbspakt

Sowohl das Ziel als auch die von Deutschland vorgeschlagenen Instrumente dafür sind den EU-Partnern seit längerem bekannt. Genau genommen handelt es sich bei dem angestrebten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nur um eine Kopie des Fiskalpaktes für eine straffere Haushaltsdisziplin. Damals hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand etlicher EU-Partner Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission durchgesetzt. Obwohl Großbritannien und Tschechien verhinderten, dass der Fiskalpakt bisher Teil der EU-Verträge werden konnte, sind mit diesem Trick die zentralen EU-Gemeinschaftsinstitutionen auch in zwischenstaatliche Absprachen eingebunden worden.

EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof haben zwar nicht das ursprünglich von Berlin vorgeschlagene direkte Eingriffsrecht in Haushalte von Staaten, wenn diese ihre vertraglich zugesagten Versprechen nicht einhalten. Aber sie haben zumindest eine neue wichtige Kontrollfunktion erhalten.

Genau diese Form der größeren Verbindlichkeit, so hatte die Bundesregierung bereits 2012 angekündigt, müsse nun auch in anderen Politikbereichen Einzug halten. Denn die Krise in der Eurozone hat auch nach Einschätzung internationaler Beobachter gezeigt, dass es eben nicht nur an Haushaltsdisziplin fehlte. Der Zusammenhalt in der Währungszone wird dauerhaft auch durch die auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit der 18 Euro-Staaten gefährdet. In der sogenannten Lissabon-Strategie hatten zwar alle EU-Staaten im Jahr 2000 zugesagt, dass sie etwa ihre Forschungsausgaben auf drei Prozent der Bruttoinlandsproduktes anheben würden. Aber eingehalten wurde diese unverbindliche Erklärung von den wenigstens. An Innovationskraft hat Europa gegenüber anderen Weltregionen deshalb massiv verloren.

"Amendment-Kultur" – Berlin für kleine Vertragsänderungen

Beim Wettbewerbspakt stößt Berlin aber auf dieselbe ablehnende Haltung vieler Partner wie beim Fiskalpakt - man scheut größere Verbindlichkeit, weil damit der Spielraum für Sozialversprechen auf nationaler Ebene schwieriger wird. Deshalb geht es in der EU nur langsam voran. Auf dem EU-Gipfel im Juni wurde der Wettbewerbspakt zumindest in der Abschlusserklärung verankert. Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag soll nun darüber gesprochen werden, welches die Kriterien für diese Verträge mit der EU-Kommission sein soll.

Der Teufel steckt im Detail. Denn die Frage ist, ob sich für eine homogenere, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Politik der Nationalstaaten in der Euro-Zone und der EU nicht eigentlich auch die nationalen Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitiken annähern müssten. Bisher betrachten EU-Staaten diese aber als nationale Spielwiese - es sei denn, sie machen sich Hoffnungen auf neue grenzüberschreitende Transferleistungen etwa bei der Finanzierung ihrer Arbeitslosen wie Spanien.

Schon Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sie gerne bis zum Jahresende einen Beschluss über den Wettbewerbspakt haben möchte. Dann soll - wie beim Fiskalpakt - der EU-Vertrag verändert werden, um die neuen Kontrollrechte zumindest der EU-Kommission festzuschreiben. Der "Spiegel" berichtet, Merkel habe EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bei dem Treffen am Donnerstagabend die Pläne vorgestellt. Dazu sagte ein Regierungssprecher: "Unsere Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sind schon lange bekannt." Die Bundesregierung werde auch nach der Wahl ihren grundsätzlichen Ansatz weiter verfolgen.

Die EU-Kommission und auch van Rompuy wissen seit Monaten aus vielen Gesprächen mit der Bundesregierung, dass das Kanzleramt für diesen seit mindestens 2011 verfolgten Kurs in Anlehnung an die US-Verfassung sogar einen neuen Begriff geprägt hat - die "Amendment-Kultur", also die Weiterentwicklung einer Verfassung mit Zusätzen. Nun geht es um eine mögliche "Protokollerklärung 14".

Merkel will Ländern wie Frankreich oder Irland die Angst vor nötigen, schwierigen nationalen Ratifizierungsverfahren also mit dem Hinweis nehmen, dass man ja nicht den gesamten EU-Vertrag aufschnüre, sondern nur kleine Ergänzungen vornehme. Denn viele EU-Regierungen klagen, dass sie mit starken anti-europäischen, rechtspopulistischen Kräften zu kämpfen hätten. Weil die Kompetenz bei dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg aber formell nicht auf die EU-Ebene übertragen wird, sondern sich die Nationalstaaten "nur" an ihre eingegangenen nationalen Verpflichtungen halten müssen, könnten Referenden in einigen EU-Staaten umgangen werden. Merkel will also den Weg zu "mehr Europa" weiter beschreiten, wenn notwendig eben auch mit Trippelschritten.

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