"Meine Geduld geht dem Ende entgegen"

"Meine Geduld geht dem Ende entgegen"

In der deutschen Regierungskoalition herrscht Streit darüber ob Griechenland mehr Zeit zum Umsetzen der harten Reformen gegeben werden soll. Wirtschaftsminister Rösler will ein harte Gangart.

Griechenland kann sich nach seiner Bitte um mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparauflagen keine großen Hoffnungen auf ein deutsches Entgegenkommen machen. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras kündigte im Parlament an, er werde die internationalen Geldgeber um mehr Zeit für die Auflagenerfüllung bitten, was zusätzliche Hilfegelder erfordert. Er warnte, noch mehr Einschnitte würden das Land noch tiefer in die Rezession stürzen. In der schwarz-gelben Regierungskoalition brach derweil Streit darüber aus, ob Griechenland zumindest ein paar Wochen mehr eingeräumt werden soll. Wirtschaftsminister Philipp Rösler bezog eine harte Position: "Meine Geduld geht dem Ende entgegen", sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung.

Stournaras steht am Montag in Brüssel ein harter Gang bevor. Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel wird nach Angaben aus Teilnehmerkreisen neben anderen Krisenthemen wie den beantragten Hilfen für Spanien und Zypern voraussichtlich auch die Entwicklung in Griechenland diskutiert. Die Regierung hat eingestanden, dass das Land, nicht zuletzt wegen der zwei Wahlen innerhalb weniger Monate, bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen hinterherhinkt. Die Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes hängt daran, dass es bald eine weitere Milliarden-Tranche seiner Partner aus dem zweiten Hilfsprogramm erhält. Um deren Freigabe zu erreichen, muss Griechenland die Experten der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission überzeugen, dass es auf gutem Wege ist.

"Griechenland muss die Maßnahmen umsetzen, die schon im Rahmen des Haushalts 2012 beschlossen wurden", mahnte Stournaras in seiner ersten Parlamentsrede nach der Amtsübernahme. Vor allem Privatisierungen will die Regierung vorantreiben. Der Minister warnte, man dürfe nicht riskieren, dass die nächste Tranche nicht gezahlt werde und noch mehr Glaubwürdigkeit verlorengehe. Der Absturz der griechischen Wirtschaft sei noch härter als befürchtet und mache es noch schwerer, die Sparziele zu erreichen. Diese Entwicklung dürfe nicht durch noch mehr Einsparungen verschärft werden.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte von zwei Jahren gesprochen, die seine Regierung zusätzlich mit den Geldgebern des Landes aushandeln möchte, um seine abgesprochenen Verpflichtungen zu erfüllen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone müsse aufhören. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" sprachen sich 49 Prozent für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus, 43 Prozent erklärten, das Land solle den Euro behalten. Sonntagnacht muss die Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen. Die Koalition verfügt mit 179 der 300 Sitze über eine deutliche Mehrheit.

Hochstens einige Wochen Aufschub denkbar

Über zeitliche Zugeständnisse für Griechenland gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Koalition sowie auch innerhalb der FDP auseinander. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagten, sie könnten sich bei einzelnen Reformschritten Verschiebungen von wenigen Wochen vorstellen, gab sich Parteichef Rösler kompromissloser: "Was Griechenland betrifft, ist ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen ohnehin schon eingetreten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen", fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Griechenland müsse alle Zusagen einhalten. "Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für seine zeitlichen Vorgaben", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Am Freitagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Spekulationen, dass es dabei um die Hilfsanträge von Spanien und Zypern bei ihren Euro-Partnern gegangen sei, wollte er nicht kommentieren.

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