"Mein Wunsch ist, dass man sich auf die Position der Niederlande verlassen kann"

"Mein Wunsch ist, dass man sich auf die Position der Niederlande verlassen kann"

"Mein Wunsch ist, dass man sich auf die Position verlassen kann, so wie sie die Niederlande betrieben haben und dass das auch in Zukunft so sein wird", sagte Fekter vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montagabend in Brüssel.

Die niederländische Finanz- und Währungspolitik "kommt uns sehr entgegen". Der Unterschied zum scheidenden Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker liege darin, dass der niederländische Finanzminister nicht Regierungschef sei. Dijsselbloem werde an den Räten teilnehmen, aber dort nicht als Eurogruppen-Sprecher allein agieren können. Immerhin ist Rutte ja sein Regierungschef".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in seinem niederländischen Ressortkollegen Jeroen Dijsselbloem einen "guten Vorsitzenden" der Eurogruppe. Vor Beginn der Sitzung der Währungsunion sagte Schäuble, er habe sehr früh die Kandidatur von Dijsselbloem unterstützt. Gleichzeitig meinte er, anlässlich des Wechsels an der Spitze der Eurogruppe und des Abgangs der "erfolgreichen und verdienstvollen Tätigkeit" von Jean-Claude Juncker sollte eine "Grundsatzdebatte über die Arbeitsweise" der Eurogruppe geführt werden. Auch das neue Jahr biete die Gelegenheit, zu diskutieren, in welche Richtung sich die Eurogruppe bei ihrer Arbeitsweise fortbewegen sollte.

Keine rasche Entscheidung zu Zypern

Zur Lage in Zypern stellte der deutsche Finanzminister fest, es sei abzuwarten, was der Bericht der Troika ergebe. Eigene Kontrolleure seien nicht notwendig. "Was heißt Kontrolleure, die ermitteln ja zur Zeit den Finanzbedarf". Ob für die Finanzierung aus dem ESM die Bedingung bei Zypern erfüllt sei, dass andernfalls eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone bestehe, "wird man sehen". Er glaube "nicht, dass wir in kurzer Zeit zu einer Entscheidung über Zypern kommen".

Außerdem stünden in Zypern Präsidentschaftswahlen bevor. Nachdem der jetzige Präsident jede Form von Privatisierungen ausgeschlossen habe, "fällt mir wenig Fantasie ein, wie man ohne Privatisierung bei den gegebenen Zahlen das Problem überhaupt in Angriff nehmen soll".

Fekter: "Banken-Direkthilfe noch nicht so rasch"

Zurückhaltend zeigte sich Fekter über Fortschritte bei der direkten Bankenhilfe. "Das wird es so schnell nicht geben, weil im Beschluss der Regierungschefs ja festgelegt worden ist, dass zuerst die gemeinsame Bankenaufsicht kommen muss". Außerdem müsse es auch noch ein Banken-Insolvenzrecht geben, und die Einlagensicherung. "Ich sehe nicht, dass das bereits alles vervollständigt ist und man kann nicht sagen, nur weil wir eine Einigung über die gemeinsame einheitliche Bankenaufsicht haben, könnte man schon mit der direkten Rekapitalisierung beginnen. Es wird ohne Konditionalität und Einbindung der Staaten nicht gehen". Es müsse weniger an Schieflagen geben und Reformen seien einzumahnen, "sonst kommt es zum moral hazard".

Jedenfalls "sehe ich die Banken-Direkthilfe noch nicht so rasch. Ganz klar bei allen Beschlüssen ist, wenn wir solidarisch helfen, dann nur konditional über die staatlichen Organe. Weil wir können nicht dem Bankdirektor in Andalusien vorschreiben, dass er unter Umständen gesetzliche Änderungen anpeilt. Das können immer nur die Staaten machen". Notwendig sei es außerdem, zuerst in der Bankenunion voranzukommen und zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. "Das sehe ich derzeit noch nicht. Man wird nämlich nicht alle Lasten bei den Nettozahlern abladen können, auch wenn sich das die maroden Staaten wünschen würden, dass es schneller geht", so Fekter.

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