Maulkorb: Erdogan will türkische Internetuser ausspionieren

Maulkorb: Erdogan will türkische Internetuser ausspionieren

Türkische Internetznutzer sollen künftig ausspioniert werden. Recep Tyyip Erdogan will nämlich der "Plage" Internet ein Ende bereiten. Die Daten sollen zwei Jahre gespeichert werden. Die Opposition spricht von einem "Internetputsch", um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Entwurf sieht vor, dass unliebsame Seiten ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von vier Stunden gesperrt werden können. Zudem ist für Netzanbieter eine Zwangsmitgliedschaft in einer Internet-Union vorgesehen, unter Kontrolle der Regierung. Unter dem Passus der "Verletzung der persönlichen Sphäre" werden Beschwerden Privater Tür und Tor geöffnet.

Die Opposition zeigt sich über den "Internetputsch" bestürzt und befürchtet, dass damit kritische Medien und oppositionelle Internet-Plattformen zum Schweigen gebracht werden sollen. Der türkische Journalist Sercan Tezcanoglu spricht von einem Vorschlag im Fahrwasser der amerikanischen Heimatschutzbehörde NSA.

Auch nicht genehme Suchbegriffe oder Videos im Netz wie etwa Gezi Park könnten limitiert oder vollständig blockiert werden, fürchten Kritiker. Google hat in seiner Dezemberstatistik veröffentlicht, dass die Türkei die meisten Anfragen auf Löschung von Inhalten gestellt hat, berichtet "Hurriyet Daily News" heute.

Sittenwächter Celik federführend
"Die Türkei ist nicht China und wird in dieser Hinsicht niemals wie China werden", versucht Hüseyin Celik, Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die Gemüter zu beruhigen. Der Gesetzesentwurf aus der Feder des Familien- und Sozialministeriums sei dazu angetan, "Familie, Kinder und Jugend vor Elementen im Internet zu schützen, die Drogensucht, sexuellen Missbrauch und Selbstmord begünstigen", betonte er.

Celik war bereits in der türkischen Dekollete-Affäre federführend um die Sittlichkeit der Türken besorgt - eine TV-Moderatorin musste im Oktober des vergangenen Jahres ihren Hut nehmen, weil ihr Dekolleté den strengen Moralvorstellungen Celiks quer lief. Die staatliche Telekommunikationsbehörde (TIB) hat im Vorfeld der Abstimmung den stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Umut Oran am Samstag aufgefordert, eine parlamentarische Anfrage zur Korruptionsaffäre, in die der Sohn von Regierungschef Erdogan, Bilal, verwickelt sein soll, von seiner Homepage zu nehmen. Auch Dogan Akin, Besitzer des Nachrichtenportals T24 erhielt eine Warnung von der Behörde, diese Inhalte zu löschen.

Staatspräsident Abdullah Gül hat nach heutigen Berichten der türkischen Zeitung "Radikal" das Vorhaben der Regierung, alle Staatsbürger auszuspionieren, ablehnend kommentiert: "So kann es nicht weitergehen."

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