Massive Aufrüstung in China

Massive Aufrüstung in China

Der Militäretat steigt um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan (119 Milliarden Dollar), wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorgeht. Bereits das dritte Jahr in Folge will die Regierung in Peking allerdings noch mehr für die inländischen Sicherheitskräfte ausgeben.

In seiner Ansprache vor dem Nationalen Volkskongress sagte am Dienstag der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao, soziale Harmonie und Stabilität müsse eine Priorität der Regierung für das laufende Jahr sein. Auch die Wirtschaftspolitik müsse darauf abzielen, den Wohlstand des Landes gleichmäßiger den Bürgern zukommen zu lassen. "Wir müssen die sozialistische Marktwirtschaft reformieren", sagte Wen, der nach dem Ende der Volkskongress-Sitzung am 17. März von Le Keqiang abgelöst werden soll.

Präsident Hu Jintao tritt vermutlich ebenfalls zu diesem Termin ab und macht Xi Jinping Platz, der Volkskongress muss den Führungswechsel noch offiziell bestätigen. Auf das neue Spitzenduo wartet die Aufgabe, China in eine reiche Weltmacht zu verwandeln, in der zahlungskräftige Verbraucher das Wachstum ankurbeln. In diesem Jahr will China jedoch mit höheren Staatsausgaben ein Wachstum von 7,5 Prozent erzielen - das wäre noch einmal weniger als 2012, als der Zuwachs mit 7,8 Prozent schon so gering ausfiel wie seit 13 Jahren nicht mehr. Das Finanzministerium rechnet wegen der Ausgabenprogramme mit einem Haushaltsdefizit von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, mehr als im Vorjahr.

Der Militäretat in China macht 5,4 Prozent der gesamten Ausgaben aus - in Deutschland ist es ungefähr doppelt so viel, in den USA sogar knapp dreimal so viel. Allerdings sind in China die Ausgaben für Waffenentwicklung und Raumfahrt nicht im Verteidigungsbudget enthalten. China müsse "die Modernisierung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte vorantreiben", sagte Wen. Bei anderen asiatischen Staaten löst die Regierung in Peking damit Unbehagen aus: So sind etwa die Beziehungen zwischen China und Japan wegen des Streits um unbewohnte Inseln im östlichen Chinesischen Meer angespannt.

Wen macht Führungsanspruch der KP von Fortschritten abhängig

Doch die Regierung in Peking fürchtet wohl vor allem Unruhen im Inland. Wen machte sogar den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei davon abhängig, ob es gelingt, Fortschritte bei Lebensmittelsicherheit, Umweltverschmutzung, Gesundheitssystem, Bildung, Kampf gegen Korruption oder Finanzreformen zu erzielen. Nach UN-Angaben leben 13 Prozent der Chinesen von weniger als 1,25 Dollar am Tag - zugleich ist jeder fünfte Milliardär weltweit Chinese. Kam es 1993 noch etwa 8700 Mal zu Demonstrationen oder anderen "Massenereignissen", wurden Regierungsangaben zufolge 2010 bereits etwa 90.000 Protestaktionen gezählt. Die hohen Ausgaben für die Sicherheitskräfte seien ein Anzeichen dafür, dass sich die Regierung Sorgen um eine Destabilisierung von innen mache, sagte Human Rights Watch-Experte Nicholas Bequelin.

Wen sieht einen Ausweg in der Umverteilung des Reichtums und setzt auf die Verbraucher. Es sei unabdingbar für die Zukunft des Landes, den Konsumenten eine wichtigere Rolle zukommen zu lassen, sagte er. Dabei forderte er eine schnellere Reform des sogenannten Hukuo-Systems, also den Registrierungsbeschränkungen, die Millionen Wanderarbeiter in den Städten benachteiligen und von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa Schulen oder staatlich finanzierten Krankenhäusern fernhalten. Die Beratungsgesellschaft McKinsey sieht in einer zunehmenden Verstädterung einen Ausweg aus den Ungleichgewichten des Landes. Die Regierung strebt an, dass bis 2020 60 Prozent der Chinesen in der Stadt leben, derzeit ist es etwa die Hälfte.

Analysten fordern zusätzlich die Privatisierung der häufig ineffizienten staatlichen Firmen. Die astronomischen Wachstumsraten der vergangenen Jahrzehnte erreichte China dank einer auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

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