Massenprotest in Frankreich gegen die "Mobilität erzwingende Arbeitsmarkt-Reform"

Massenprotest in Frankreich gegen die "Mobilität erzwingende Arbeitsmarkt-Reform"

Landesweit haben die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen. CGT-Chef Bernard Thibault äußerte im Sender France Inter die Erwartung, dass "hunderttausende Menschen" bei insgesamt 174 Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gehen.

Der Protest richtet sich gegen die Arbeitsmarkt-Reform, die im Jänner Arbeitgeber und drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC vereinbart hatten und die nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Den Kompromiss lehnten aber bereits damals die beiden wichtigen Gewerkschaften CGT und FO ab. Die Reform sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Zugleich ist aber auch eine Art Strafsteuer für Unternehmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen.

Das sozialistische Kabinett will sich am Mittwoch in Paris mit der Reform befassen, der Gesetzentwurf dazu soll im April im Parlament beraten werden. Präsident Francois Hollande hatte die Vereinbarung als "Erfolg des sozialen Dialogs" gelobt. Traditionell werden derartige Reformprojekte in Frankreich im Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen. Der französische Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und als eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Gewerkschaften CGT und FO sehen in der Reform eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Erstmals riefen daher nun die beiden Gewerkschaften, die bei vielen Themen unterschiedliche Positionen vertreten, gemeinsam zu Demonstrationen auf. FO-Chef Jean-Claude Mailly kritisierte unter anderem die "erzwungene Mobilität" von Arbeitnehmern. Die Reform werde als Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen präsentiert, sei jedoch "gefährlich". Unterstützt werden die Gewerkschaften bei ihrem Protest von der Linkspartei von Jean-Luc Melenchon, den Kommunisten und einigen sozialistischen Abgeordneten. In Paris soll die große Demonstration am Nachmittag starten.

Frankreich kämpft mit einer seit 21 Monaten ununterbrochen anwachsenden Arbeitslosigkeit. Derzeit sind laut Arbeitsministerium 3,17 Millionen Menschen arbeitslos, was einer Quote von über zehn Prozent entspricht. Eine Reform des Arbeitsmarkts gilt auch als notwendig, damit die von Hollande angestrebte Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen bis Jahresende gelingt.

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