Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaften

Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaften

Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat (Bild) die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.

Europaparlamentarier entsetzt

Entsetzt über Pläne Maltas ist der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Es sei ein Zynismus, das Reiche sich in Europa einkaufen können sollen, und zugleich im Mittelmeer hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen.

Auch wenn die Budgetsituation angespannt sei, müsse Malta andere Wege finden, um zu mehr Einnahmen zu kommen, sagt Leichtfried. "Wenn mehrere Länder dem Beispiel Maltas folgen, dann wird möglicherweise anderen zugewanderten Personen, die bereits jahrelang in Europa leben und sich bestens integriert haben, der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt".

Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. "Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sondern die gesamte EU, da die "Bestbieter" ja eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Freiheiten erhielten.

Auch Bulgarien hat wohlhabenden Investoren die Staatsbürgerschaft offeriert. Ein entsprechendes Gesetz wurde aber schon mehrmals geändert, da es zu Missbrauch gekommen sein soll.

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