Lufthansa: Arbeitsrechtler wollen neue Regeln für Piloten-Streiks

Lufthansa: Arbeitsrechtler wollen neue Regeln für Piloten-Streiks

Der AUA-Mutter Lufthansa stehen die nächsten Streiks bevor. Deutsche Arbeitsrechtler wollen angesichts der wiederkehrenden Drohungen der Gewerkschaft neue Spielregeln im Falle eines Arbeitskampfs im Verkehrs- oder Gesundheitssektor.

Die seit Freitag im Raum stehenden möglichen Streiks der Lufthansa-Piloten sorgen für Unmut und Aufregung. Nun haben sich auch deutsche Arbeitsrechtler in der Diskussion um die seit geraumer Zeit immer wiederkehrenden Streiks und den damit verbundenen Flugausfällen zu Wort gemeldet.

Hintergrund der neuen Diskussion ist, dass die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit Freitagabend die Tarifverhandlungen für die Lufthansa-Piloten für gescheitert erklärt hat und angekündigt hat, dass man ab sofort mit Arbeitskampfmaßnahmen rechnen müsse.

Die insgesamt 5400 Lufthansa-Piloten hatten erst im April im Zuge eines dreitägigen Streiks die Flugpläne der Lufthansa und damit auch die Reisepläne der Passagiere gehörig durcheinander gebracht. Der Fluglinie ist dadurch ein Millionenschaden entstanden. Die nun ausgesprochene Streikdrohung entspringt einem Konfliktpunkt, der im April nur aufgeschoben wurde. Die Piloten fordern neben der jährlichen Lohnerhöhung auch eine Garantie zur Beibehaltung der bestehenden Regelung zur betriebsinternen Frühpensionierung. Die Konzernleitung versucht hingegen, diese zu kippen und argumentiert, dass die Regelung nicht mehr finanzierbar sei und das Unternehmen in den Ruin führe.

Neue Spielregeln gefordert

Der deutsche Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat sich in der Diskussion nun zu Wort gemeldet. Er rät zu einer speziellen Regelung für Arbeitskämpfe in wichtigen Bereichen wie dem Verkehrs-oder Gesundheitssektor. So könnte solchen Streiks ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Zudem würde die Pflicht, Streiktermine anzukündigen, es der Deutschen Bahn oder Lufthansa erleichtern, Ersatz zu organisieren oder Kunden zu warnen. "Eine solche Regelung würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen als eine generelle Regelung der Tarifeinheit", sagte Thüsing dem "Handelsblatt".

Die deutsche Regierung will gleich die Tariflandschaft neu regeln. Hinter dem allerdings verfassungsrechtlich heiklen Vorhaben steht der Ansatz, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag - in Österreich entsprechen dem die Kollektivverträge - geben soll. Dagegen steht allerdings das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf das Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch die Lokführergewerkschaft GDL pochen.

Piloten bekräftigen Streikdrohung

Die Lufthansa-Piloten haben indessen am Montag ihre Streikbereitschaft bekräftigt. Wann und wie lange sie in den Ausstand treten werden, ist jedoch noch offen. "Es geht um die Abwägung von Passagierinteressen und der Effizienz eines Streiks", sagte ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit auf Anfrage. Man wolle es der Lufthansa nicht zu leicht machen, Ausfälle zu ersetzen.

Die Unternehmensführung bekräftigte indessen ihre Gesprächsbereitschaft. "Wir sind konsensbereit und suchen einen Kompromiss", sagte Lufthansa-Personalvorstand Bettina Volkens

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