Litauer entscheiden sich gegen den Sparkurs der Regierung

Litauer entscheiden sich gegen den Sparkurs der Regierung

Beim ersten Wahldurchgang erzielten die Sozialdemokraten und die Arbeitspartei einen deutlichen Vorsprung vor der Dreiparteienkoalition. Die beiden Linksparteien werden vermutlich versuchen, gemeinsam mit der populistischen Partei des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas, Ordnung und Gerechtigkeit, eine Koalition zu bilden.

Regierungschef Andrius Kubilius hatte Litauen nach seinem Wahlsieg im November 2008 im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einen strikten Sparkus auferlegt, der das baltische Land in einen tiefe Wirtschaftkrise stürzte. Die Regierung kürzte Löhne und Arbeitslosengeld, sowie Mutterschaftsgeld und Pensionen. Zehntausende Litauer emigrierten. Mittlerweile hat sich die Wirtschaft zwar wieder erholt, aber die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch. Kubilius gilt heute als unbeliebtester Politiker im Land. Auf fruchtbaren Boden fielen daher die Versprechen der Linksparteien, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommensteuer einzuführen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, der bereits als künftiger Premier gehandelt wird, will zunächst das Budget für das kommende Jahr überprüfen. Die Wirtschaft müsse durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze angekurbelt werden. Eine rasche Steuerreform schloss Butkevicius aber aus.

Die Linksparteien wollen auch das Verhältnis zu Russland wieder verbessern. Es hat stark unter dem Streit Litauens mit dem russischen Gazprom-Konzern gelitten, dem die Balten vorwerfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die Arbeitspartei betrachte die Beziehungen zu Nachbarländern pragmatisch, sagte der Chef der Arbeitspartei, Viktor Uspaskich.

Sieben Parteien ziehen ins Parlament ein

Sieben Parteien gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und der Einzug ins Parlament. Nach Auszählung der Stimmen aus 94 Prozent der Wahllokale kam die Arbeitspartei auf über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 18 Prozent, teilte die Zentrale Wahlbehörde am Mittag mit. Die Vaterlandsunion von Regierungschef Kubilius erhielt knapp 15 Prozent. Die Liberale Bewegung, einer der beiden kleineren Koalitionspartner von Kubilius sicherte sich acht Prozent der Wählerstimmen und auch die populistische Partei Weg des Mutes kommt auf fast 8 Prozent. Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit erhielt über sieben Prozent, während die Wahlaktion der Polen in Litauen mit knapp sechs Prozent ins Parlament einzieht. Die endgültigen Ergebnisse sollen am Abend vorliegen. In zwei Wochen werden in einer Direktwahl die Mandate aus 68 Wahlkreisen vergeben.

Zeitgleich mit den Parlamentswahlen erteilten die Litauer in einem Referendum dem Bau eines neuen Atomkraftwerks eine klare Absage. Über 62 Prozent der Wähler lehnten die Anlage in Visaginas ab. Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend, aber laut Beobachtern wird es nun schwieriger, das Projekt in der gegenwärtigen Form umzusetzen. GLOBAL 2000 und Greenpeace Österreich zeigten sich über das Abstimmungsergebnis in einer Stellungnahme erfreut.

Litauen plant gemeinsam mit Estland, Lettland und Hitachi als strategischem Investor seit Jahren den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Litauen. Der Reaktor soll das auf Druck der Europäischen Union stillgelegte litauische Atomkraftwerk Ignalina ersetzen und die baltischen Staaten unabhängiger von russischen Energieimporten machen. In einer ersten Stellungnahme sagte Hitachi der Nachrichtenagentur BNS, die Gespräche über das Projekt würden fortgesetzt. Man werde dem neuen Parlament, der Regierung und der Bevölkerung alle notwendigen Informationen über das Projekt zukommen lassen.

In Litauen waren Befürchtungen laut geworden, Hitachi könne sich von dem Projekt zurückziehen. Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sagte am Montag, Lettland sei weiterhin an dem Gemeinschaftsprojekt interessiert. Auch die Wahlsieger sehen derzeit keine Veranlassung, das Gemeinschaftsprojekt zu begraben. Sozialdemokrat Butkevicius will keine „voreiligen Entscheidungen“ fällen. Uspaskich von der Arbeitspartei, sagte, man könne die Bürger in einigen Jahren, wenn die Projektkosten auf dem Tisch liegen, erneut befragen.

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