Liechtenstein stimmt über die Macht des Fürsten ab

Liechtenstein stimmt über die Macht des Fürsten ab

Die Bewohner des Fürstentums Liechtenstein stimmen am Sonntag über eine Beschränkung der Macht ihres Fürstenhauses ab. In der Volksabstimmung geht es darum, ob Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein das Recht abgesprochen werden soll, neue Gesetze selbst dann durch sein Veto aufzuheben, wenn sie zuvor in einer Volksabstimmung angenommen wurden.

Die Rechte des Fürstenhauses dürften nicht schwerer wiegen als der Wille des ganzen Volkes, fordert eine Oppositionsgruppe, die die Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung in Gang gebracht hat.

Die Liechtensteiner Erb-Monarchie ist mit einer für europäische Verhältnisse ungewöhnlichen konstitutionellen Machtfülle ausgestattet. Neben dem Vetorecht bei Volksentscheiden kann der Fürst Parlamentsbeschlüsse aufheben, die Regierung entlassen und Neuwahlen ausschreiben. Das will auch die weitgehend außerparlamentarische Opposition nicht antasten.

Aber auch ein kleines Mehr an Demokratie geht dem in einer Burg über der Hauptstadt Vaduz residierende Fürsten zu weit. Wenn es dazu kommen sollte, will die fürstliche Familie den Bettel hinschmeißen. Das Fürstenhaus werde sich "mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben in Liechtenstein zurückziehen", erklärte Erbprinz Alois, der für seinen Vater weitgehend die Amtsgeschäfte führt. Die Liechtensteiner müssten sich ein neues Staatsoberhaupt für ihr rund 160 Quadratkilometer großes Land suchen.

Schon 2003 hatte der Fürst mit der Drohung, das Land zu verlassen und nach Wien zu ziehen eine Volksabstimmung über eine von ihm entworfene neue Verfassung gewonnen, die im Parlament zuvor durchgefallen war.

Auch die neue Abstimmung dürfte im Sinne des Fürsten ausgehen. Medienberichten zufolge hatte die Opposition Mühe die nötigen Unterschriften für die Volksabstimmung zusammenzubringen, da sich in dem kleinen Land niemand als Gegner des Fürstenhauses exponieren will und manche sogar berufliche Nachteile befürchten. Für viele der 36.000 Liechtensteiner ist das Fürstenhaus ein Garant für Stabilität, Ruhe und Wohlstand. Vor allem die Banken versuchen, mit dem Stabilitätsargument von der Finanzkrise verunsicherte reiche Kunden ins Land zu locken. Den Status einer Steueroase musste Liechtenstein auf Druck aus dem Ausland aufgeben. Das Fürstenhaus, das zu den reichsten in Europa zählt, betreibt mit der Vermögensverwaltungsbank LGT das größte Geldhaus der Landes.

Der Fürst werde von vielen in Liechtenstein als Beschützer gesehen, sagte der Politologe Wilfried Marxner vom Liechtenstein-Institut. Die Rolle der Monarchie werde mehr emotional als rational diskutiert. "Gott, Fürst, Vaterland" steht auf Auto-Aufkleber, der in den letzten Wochen in Liechtenstein oft zu sehen waren.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa