Lex Lampedusa: Letta will Einwanderungsgesetz lockern

Lex Lampedusa: Letta will Einwanderungsgesetz lockern

Das Gesetz war vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden und trägt die Namen der beiden Politiker. Das strenge Gesetz zwinge immer mehr Migranten, illegale Wege zur Einwanderung nach Italien zu suchen, behaupten seine Kritiker.

„Ich überprüfe die Frage einer Revision des Einwanderungsgesetzes“, sagte Letta nach Medienangaben. Darüber wolle er im Ministerrat diskutieren. Sein Vorhaben droht scharfe Auseinandersetzungen mit der Partei von Koalitionspartner Silvio Berlusconi „Volk der Freiheit“ (PdL), auszulösen, die sich hartnäckig gegen die Revision des Einwanderungsgesetzes stemmt.

2009 wurde das Vergehen der illegalen Einwanderung in das italienische Strafbuch eingeführt. Justizermittlungen können gegen all jene Ausländer eingeleitet werden, die illegal einwandern. Illegalen Einwandern droht demnach auch die Haft. Ermittlungen wurden auch gegen die 155 Überlebende der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa am Donnerstag aufgenommen, was in politischen Linkskreisen für helle Empörung sorgte.

Laut dem Gesetz Bossi-Fini dürfen Nicht-EU-Ausländer nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Dieser muss in einer italienischen Vertretung im Ausland ausgestellt worden sein. Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die betroffene Person das Land verlassen. Für das Erlangen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wurde der erforderliche reguläre Mindestaufenthalt von fünf auf sechs Jahre angehoben. Die Höhe der jährlichen Quoten für Arbeitsmigranten unterliegt dem Ermessen der Regierung. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung ist auf Kinder unter 18 Jahren beschränkt. Ausnahmefälle sind nur bei Pflegebedürftigkeit vorgesehen. Ferner ist eine Fingerabdruckspflicht für alle Nicht-EU-Einwanderer vorgesehen.

Bossi, ehemaliger Reformenminister in der Regierung Berlusconi, stemmt sich gegen die Revision seines Gesetzes. Es sei der einzige „Damm gegen die Flüchtlingsinvasion“, warnte Bossi. Auf die Änderung des Einwanderungsgesetzes drängt dagegen die dunkelhäutige Integrationsministerin, Cecile Kyenge, die selbst in den 1990er Jahren illegal von Kongo nach Italien eingewandert war.

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