Letta unterzieht sich am Mittwoch Vertrauensvotum im Parlament

Letta unterzieht sich am Mittwoch Vertrauensvotum im Parlament

Der italienische Regierungschef Enrico Letta unterzieht sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Auf das Votum hatten sich Letta und Präsident Giorgio Napolitano nach dem Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition verständigt.

Mit der Vertrauensabstimmung will der Ministerpräsident klar machen, dass sich das seit April amtierende Regierungsbündnis zwar geändert hat, er aber weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Dem Parlament will Letta nach der Auflösung der Großen Koalition mit der Berlusconi-Partei sein neues Regierungsprogramm mit Reformplänen für 2014 vorlegen.

Letta erklärte, er arbeite an einem Programm mit wirtschaftlichen und politischen Reformen. Über das Regierungsprogramm sprach Letta am Montag mit dem neu gewählten Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi. Die PD ist die stärkste Partei im Koalitionsbündnis in Rom. Eine Regierungsumbildung infolge des Austritts der Berlusconi-Partei aus dem Regierungsbündnis schloss Letta erneut aus. Der Regierungschef bekräftigte, dass sich sein Kabinett um weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft bemühen werde. "Das Ende der Krise ist in greifbare Nähe, doch wir müssen das Wachstum noch stärker fördern", sagte Letta. Die neue Regierungskoalition in Italien besteht aus der PD, der Mitte-Rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano - der in der Regierung verbliebener Teil des Berlusconi-Lagers - und der Zentrumspartei Scelta Civica. Erst vor zwei Wochen hatte die italienische Regierung eine mit dem Budget für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden.

Die Vertrauensabstimmung am Mittwoch erfolgt nach der Wahl Renzis zum PD-Vorsitzenden. Renzi wurde am Sonntag in Basiswahlen zum neuen Chef der großen Regierungspartei gekürt. Nach Parteiangaben beteiligten sich über zweieinhalb Millionen Italiener an dem Urnengang. Renzi gelobte Regierungschef Letta umgehend seine Loyalität.

"Die Regierung zu stürzen ist nicht Teil unseres Programms", versicherte der neue PD-Chef. Sein Hauptanliegen sei die Ankurbelung der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums. Auch die Wahlrechtsreform sei eine Priorität im PD-Programm. Weitere Kernforderungen sind jene nach weniger Staatsausgaben und Bürokratie. So gehören niedrigere Steuern zu den Schwerpunkten seines Programms. Außerdem verlangt Renzi eine Reform des Arbeitsrechts sowie die Abschaffung politischer Privilegien.

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