Lenken die Republikaner im Haushaltsstreit doch noch ein? Hoffnung kommt auf

Lenken die Republikaner im Haushaltsstreit doch noch ein? Hoffnung kommt auf

Zumindest hat der Abgeordnete John Boehner mit seiner Ankündigung, auch Steuererhöhungen zuzustimmen, den Weg für weitere Verhandlungen mit den Demokraten von Präsident Barack Obama bereitet.

Sollten sich beide Parteien nicht einigen, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die die US-Wirtschaft zurück in die Rezession stürzen könnten.

Bis Freitag hatte Boehner noch jegliche Steuererhöhung abgelehnt. Medienberichten zufolge würde er nun höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über eine Million Dollar akzeptieren. Obama allerdings sieht die Grenze bei 250.000 Dollar. Nicht nur die genauen Einkommensgrenzen sind ungeklärt, sondern auch Steuersätze oder Gegenleistungen, die Republikaner für ihre Zustimmung bekommen könnten.

Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Gesundheitsversorgung alter und armer Menschen. Während Konservative bei diesen Sozialprogrammen sparen wollen, droht Obama in der eigenen Partei Widerstand gegen Kürzungen. So hat sich die prominente Abgeordnete Nancy Pelosi aus Kalifornien strikt dagegen ausgesprochen, das Anspruchsalter für das Programm Medicare auf 67 von 65 Jahre zu erhöhen. Dies ist eine wichtige Forderung vieler republikanischer Kollegen. Zudem wollen sie, dass wohlhabende Rentner mehr für ihre Behandlungen und Medikamente zahlen sollen. Obama schreckt bislang vor solchen Schritten zurück und will mit nur kleineren Änderungen innerhalb von zehn Jahren etwa 400 Milliarden Dollar einsparen.

Der Politikexperte Sean West geht davon aus, dass der Präsident den Streit nicht eskalieren lässt. Er sei nun wieder zum Zug. "Obama wird mit Boehner zusammenarbeiten, um zu einer Einigung zu kommen", sagt West. Boehners Zugeständnis habe die Verhandlungen grundlegend verändert.

Schuldengrenze

Sollten die Republikaner keine Zugeständnisse bei den Programmen Medicare und Medicaid bekommen, wollen sie ihre Macht bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze nutzen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums werden die USA bis Jahresende die gesetzliche Grenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Bis Mitte Februar können die Kämmerer wohl noch Geld leihen. Dann droht dem Bund ohne Einigung die Zahlungsunfähigkeit. Steuern und Schuldengrenze könnten auch Teil eines Gesamtpaketes werden.

In jedem Falle steht den Politikern noch viel Arbeit bevor. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wurden bereits darauf eingestimmt, auch am Wochenende kurz vor Weihnachten zu arbeiten. Dann sind die meisten Politiker eigentlich schon im Urlaub.

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