LBBW-Eigentümer sträuben sich gegen EU-Auflagen

LBBW-Eigentümer sträuben sich gegen EU-Auflagen

Alle Eigentümer - Sparkassen und Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart - hätten einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission in Brüssel gestellt, sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, am Donnerstag in Stuttgart. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten im Herbst fortgesetzt werden, so dass eine Vereinbarung bis Jahresende möglich wäre. Die Kommission bestätigte die Gespräche.

Die EU hatte die Änderung der Rechtsform zur Auflage gemacht, als die LBBW 2009 mit Milliardenhilfen ihrer staatlichen Eigner gerettet werden musste. Damit und mit weiteren Änderungen der Führungsstruktur wollte die Kommission erreichen, dass der politische Einfluss auf die Bank endet und diese nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird.

Da die drei Eigentümer ihre Anteile nicht verkaufen wollen, wäre der Schritt rein formaler Natur und aus Sicht der LBBW-Eigner überflüssig. "Die Umwandlung kostet uns Geld und bringt gar nichts", sagte Schneider. Eignerkreisen zufolge geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, der unter anderem für Anwalts- und Notarkosten anfalle. Im Übrigen habe keine andere kriselnde Landesbank die Rechtsform ändern müssen. Um die Kommission milde zu stimmen, bieten die Eigner an, die von der EU erzwungenen neuen Führungsstrukturen dauerhaft festzuschreiben. So musste damals ein Aufsichtsrat mit einem Drittel externer Vertreter geschaffen werden anstelle des maßgeblich von Politikern besetzten Verwaltungsrates.

Niedrigzinsen knabbern am Ertrag

Mit dem Geschäftsverlauf des ersten Halbjahres sind die 53 Sparkassen in Baden-Württemberg Schneider zufolge zufrieden. Die Kreditvergabe an Unternehmen und für Häuslebauer sei weiter gestiegen. Für das Gesamtjahr erwarte der Sparkassenverband erneut ein gutes Ergebnis, auch wenn es angesichts der niedrigen Zinsen wohl etwas unter dem des vergangenen Jahres liegen werde. 2012 hatten die Sparkassen vor Bewertung ein Betriebsergebnis von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet.

"Wir kommen immer stärker unter Ertragsdruck", sagte Schneider. Sparer könnten auf absehbare Zeit nicht mehr mit Zinsen über einem Prozent rechnen. Die Kunden setzten deshalb wieder stärker auf Wertpapieranlagen. Doch die gesetzliche Anforderung an die Beratung, die in langen Protokollen schriftlich festgehalten werden müsse, seien eine Kaufbarriere, kritisierten die Sparkassen. Nach der Bundestagswahl wollen sie in Berlin auf eine Vereinfachung dringen.

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