Laut Schäuble wäre das neue Griechenland-Hilfspaket ein Päckchen

Laut Schäuble wäre das neue Griechenland-Hilfspaket ein Päckchen

Ob und in welchem Ausmaß ein neues Griechenland-Rettungspaket komme, werde Mitte nächsten Jahres entschieden, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem "Handelsblatt" vom Freitag. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach Mutmaßungen, zwischen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel gebe es Meinungsunterschiede bei diesem Thema.

Äußerungen der beiden belegten, dass sie "genau die gleiche Linie verfolgen". Es gelte: "Weitere Hilfen sind unter bestimmten Voraussetzungen und bei Notwendigkeit in Aussicht gestellt."

"Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sprechen in den gleichen Tönen über den gleichen Sachverhalt, der tatsächlich schon länger bekannt ist", sagte Seibert weiter. Schäuble hatte am Dienstag mit seiner Anmerkung bei einer Wahlveranstaltung, für Griechenland werde es nach dem Auslaufen der aktuellen Hilfen Ende 2014 ein weiteres Hilfsprogramm geben müssen, eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Kanzlerin hatte sich in der Folge hinter ihren Finanzminister gestellt und gesagt, dieser habe nur hinlänglich Bekanntes wiederholt.

Sollte es für die Zeit nach 2014 zu einem neuen Programm kommen, so gebe es bei den Europäern die Erwartung, "dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", erläuterte Schäuble. Genauere Zahlen lassen sich nach Angaben des Finanzministeriums derzeit aber nicht nennen. Die beiden bisherigen Programme für das Land haben ein Volumen von zusammen gut 230 Milliarden Euro.

Verschweigen oder Beschönigen? "Das ist Unfug."

Schäuble begründete seine deutlichen Worte mit dem Bestreben, noch vor der Wahl am 22. September in der Öffentlichkeit ungeschminkt Klarheit über mögliche neue Belastungen zu schaffen. "Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen. Das ist Unfug", sagte er. Er sei froh, dass das nun auf breiter Ebene wahrgenommen wurde.

Woher das Geld für neue Griechenland-Hilfen kommen soll, ist nach den Worten des Ministers noch offen. "Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft", sagte Schäuble. Das aktuelle Programm wird über den vorläufigen Hilfsfonds EFSF abgewickelt. Sollte ein neues Programm über den ESM laufen, würde dies dessen Spielraum für etwaige direkte Kapitalhilfen an Problem-Banken eingrenzen. Die Bundesregierung unterstrich darüber hinaus ihre Bereitschaft, nach der Sommerpause und noch vor der Bundestagswahl das Parlament über alle aktuellen Fragen, wie auch das Griechenland-Thema, umfassend zu informieren. Genaue Planungen, insbesondere Termine, gebe es dafür aber noch nicht. Die Opposition hatte eine solche Unterrichtung eingefordert.

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