Last-Minute-Rettung für Zypern? Nikosia lenkt ein und bittet die Reichen zur Kasse

Last-Minute-Rettung für Zypern? Nikosia lenkt ein und bittet die Reichen zur Kasse

Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige am Samstag über die in Gesprächen mit EZB, IWF und EU-Kommission gefundene Vereinbarung.

Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen.

Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt . Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden. Es wird erwartet, dass das zyprische Parlament am Sonntag nach dem Treffen der Euro-Gruppe über die Zwangsabgabe entscheidet. Dieses beginnt nach Angaben des Chefs der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Sonntag um 18 Uhr. Ein erster Entwurf zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war mit Pauken und Trompeten von den Abgeordneten abgelehnt worden .

Zum Treffen der Euro-Gruppe am morgigen Sonntag wird dann auch Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel erwartet, um auf die Spitzen von EU, EZB und IWF treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben extra einen Gipfel der Europäischen Union mit Japan in Tokio abgesagt. Anastasiades ist erst knapp einen Monat im Amt, muss nun aber die Pleite abwenden, die dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.

Jetzt kommt es doch zum "Banküberfall"

Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die Staatspleite noch am Samstag über die Zwangsabgabe auf Bank-Einlagen entscheidet. Bis Montag bleiben die Banken auf jeden Fall geschlossen, weil mit einem Ansturm auf die Schalter gerechnet wird, sollte es keine Rettung geben.

Das erste Hilfspaket vor einer Woche hatte noch eine Sonderabgabe für alle Bank-Kunden vorgesehen, war vom Parlament in Nikosia aber nach heftigen Protesten der Bevölkerung ohne eine einzige Ja-Stimme abgeschmettert worden. Immer wieder war zuvor von einem Banküberfall die Rede gewesen. Weil viele der reichen Kunden Russen sind, hatte Zypern auf Hilfen aus Moskau gehofft - vergeblich, wie sich mittlerweile gezeigt hat.

Spätestens seit dem Schuldenschnitt für Griechenland kämpft der überdimensionierte Banken-Sektor mit extremen Problemen . Die zyprischen Banken, die nun schrumpfen sollen, kommen auf Einlagen von 68 Milliarden Euro, 38 Milliarden davon liegen auf Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro - enorme Summen für ein Land mit nur 1,1 Millionen Einwohnern. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Geldwäsche-Kontrollen dubiose Gelder anzulocken.

Am Freitagabend hatte Zyperns Parlament schon den Weg für die Schaffung eines sogenannten Solidaritätsfonds frei gemacht und der Regierung die Vollmacht zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und zur Aufspaltung von Banken gegeben . Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dies als ein Einlenken auf den richtigen Weg bezeichnet. "Die Aufspaltung der Laiki-Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank ist da ganz wichtig", sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandfunk mit Verweis auf die zweitgrößte Bank des Landes.

Olli Rehn macht Druck

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Eurogruppe auf eine Vereinbarung über das Rettungspaket für Zypern Sonntagabend. "Wir sehen Fortschritte seitens der zypriotischen Regierung für eine Lösung, die den Weg für eine Vereinbarung eines finanziellen Beistandsprogramms für Zypern ebnen kann". Gleichzeitig verwies Rehn am Samstag darauf, dass "unglücklicherweise die jüngsten Ereignisse zu einer Situation geführt haben, irgendwelchen optimalen Lösungen nicht mehr machbar sind".

Heute seien nur mehr harte Maßnahmen übrig geblieben. Die Unterstützung Europas könne helfen, die wirtschaftlichen Schäden Zypern zu verringern und die Schwächsten vor den Auswirkungen der Finanzkrise im Land zu schützen. "Es ist klar, dass die nächste Zukunft für Zypern sehr schwierig sein wird". Allerdings seien die Zyprioten Teil der Europäischen Familie, so Rehn.

Türkei warnt Zypern vor Krise im Streit um Gasvorkommen

Die türkische Regierung hat Zypern in scharfer Form davor gewarnt, die Finanzkrise mit einem Verkauf von zwischen beiden Seiten beanspruchten Gasvorkommen bewältigen zu wollen. Die Türkei sei entschlossen, die eigenen Rechte und die Interessen der türkischen Zyprioten auf der geteilten Insel zu schützen, teilte das türkische Außenministerium am Samstag in der Hauptstadt Ankara mit.

Die Idee der griechischen Zyprioten, Werte aus Bodenschätzen der Insel in einen Rettungsfonds einzubringen, "ignoriert grundlegende Rechte der türkischen Zyprioten, die Mitbesitzer der Insel sind", warnte das Ministerium. Die Überlegungen seien Ausdruck einer gefährlichen Illusion, alleiniger Besitzer der Insel zu sein, was zu einer neuen Krise in der Region führe könne.

Ankara forderte, die Gespräche über die gemeinsame Zukunft der beiden Volksgruppen auf der Insel mit einem neuen Geist zu erfüllen und umgehend neu zu beginnen.

Im Norden Zyperns gibt es seit einer türkischen Militärintervention 1974 die international nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Im Süden liegt die Republik Zypern, die aber die ganze Insel international vertritt und auch Mitglied der EU ist.

2011 war ein Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden südlich von Zypern entdeckt worden. Experten gehen davon aus, dass das Gas schon 2014 gewonnen werden könnte.

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