Lage in Zypern eskaliert: EU bastelt an Notfallplan für Euro-Exit

Lage in Zypern eskaliert: EU bastelt an Notfallplan für Euro-Exit

Spitzenvertreter der Euro-Zone besprachen in einer Telefonkonferenz Vorkehrungen gegen einen Zusammenbruch der Banken in Zypern. Dazu gehören auch Kapitalverkehrskontrollen gegen einen massiven Geldabfluss. Fix ist bereits: Die angeschlagene Popular Bank wird aufgespalten. Die Proteste in Zypern nehmen zu – der Bevölkerung geht das Geld aus.

Noch wird von der EU beteuert, dass fieberhaft an einem neuen Paket für Zypern gearbeitet wird. Doch die Chancen dafür schwinden, so dass an einem Notfallplan für die Kernschmelze des aufgeblähten Finanzsektors gearbeitet werden muss. Sollte Zypern nicht kooperieren, müsste es bald sein eigenes Geld drucken und aus der Euro-Zone ausscheiden, sagte der EU-Vertreter. Im Fokus steht damit: Dass Ansteckungsgefahren bei einem Ausscheiden Zyperns aus der Euro-Zone gebannt werden müssen.

"Wir stecken im Schlamassel", zitiert ein internes EU-Papier den Vorsitzenden der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, der die Sitzung der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten mit Vertretern von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission leitet. Die Lage sei jetzt sehr brenzlig. Die Euro-Länder warten weiter vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.

Zypern taucht ab – Regierung bringe nichts zustande

Zwischen Brüssel und Nikosia herrscht Funkstille. Der Vertreter Zyperns nahm an der letzten EU-Telefonkonferenz nicht einmal teil, was die anderen Teilnehmer schockierte. Dass ein Rettungskandidat derart abtaucht, habe es noch nie gegeben, sagte der Vertreter Frankreichs. Da das Parlament auf Zypern zu emotional sei für jegliche Entscheidung, müsse die Regierung womöglich ohne Rückhalt der Volksvertretung handeln.

Doch auch die Regierung bringe nichts zustande, hieß es in EU-Kreisen. Deshalb hätten die Euro-Staaten jetzt vorgeschlagen, die Pensionsfonds zu verstaatlichen und die Abgabe auf Einlagen über 100.000 Euro auf zwölf bis 13 Prozent festzusetzen, um die Sparer mit weniger Geld zu verschonen. Doch Zypern weigere sich, die reicheren Bankkunden, vornehmlich aus Russland, mit mehr als zehn Prozent Abgabe zu verschrecken. Und Deutschland sei strikt gegen die Verstaatlichung der Pensionsfonds. Es gebe so viele rote Linien Zyperns mit Russland im Hintergrund einerseits und von der deutschen Bundesregierung sowie dem IWF andererseits, dass derzeit keine Einigung möglich sei. Entweder kämen alle in der kommenden Woche zur Besinnung, oder die Pleite und der Ausstieg Zyperns aus der Währungsunion sei nicht mehr zu verhindern.

Sollte es soweit kommen, müssten zum einen massive Geldabflüsse durch Kapitalverkehrskontrollen gestoppt werden. Dazu müsse Zypern ein Gesetz verabschieden, wozu das Parlament bereit sei, hieß es weiter in EU-Kreisen. Völlige Blockade herrsche aber gegen ein Gesetz zur Abwicklung der Banken, die zwangsläufig geschlossen werden müssten. Die Abgeordneten wollten dem nicht zustimmen, weil sie glauben, die Euro-Zone damit unter Druck setzen zu können. "Aber da überschätzen sie sich", sagte der mit den Verhandlungen Vertraute. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei dies völlig egal.

Schäuble hat unterdessen eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am Rettungspaket für den Mittelmeerstaat gefordert. Die Euro-Zone sei bereit, dem von der Pleite bedrohten Land zu helfen, aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble der griechischen Tageszeitung "Ta Nea" (Freitagausgabe). "Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Euro-Zone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden."

Keine Hilfe aus Russland

Zwischenzeitlich ist auch Zyperns Finanzminister Michalis Sarris nach mehreren Gesprächsrunden mit der russischen Führung wieder aus Russland abgereist. Er hatte versucht, Hilfe bei den Russen zu finden. Russland will allerdings vor der Entscheidung über eine Beteiligung an der Zypern-Rettung das Votum von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow am Freitag. Russland sei auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen interessiert.

Sarris fliegt damit noch am Freitag nach zweitägigen Gesprächen mit leeren Händen aus Moskau zurück. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um eine Verlängerung eines Kredites im Volumen von 2,5 Milliarden Euro.

EZB steckt im Dilemma

Die EZB hat sich indes durch ihr Bekenntnis in eine Zwangslage manövriert, die Notfallhilfe für die Banken des Inselstaates beim Ausbleiben eines Rettungspakets Anfang kommender Woche zu kappen . Lässt sie die Pleite Zyperns zu, sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Land trotz der vermeintlichen Systemrelevanz fallengelassen zu haben. Gibt sie den Finanzinstituten der Inselrepublik doch weiter Notgeld, steht sie als Umfaller da: "Dann droht der Zentralbank ein Reputationsverlust", warnt das Vorstandsmitglied des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Wim Kösters.

Anders als beispielsweise Bankenvolkswirte wie der Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer hält die EZB Zypern für systemrelevant. Sie hat damit die Erwartungshaltung geschaffen, dass das kleine EU-Land herausgepaukt wird. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen führt das Wort Systemrelevanz ständig im Mund. Mit gutem Grund: Nach Artikel 3 des ESM-Vertrages kann Zypern nur Finanzhilfe gewährt werden, wenn diese zur "Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist".

"Einige Zyprer denken: Die Anderen sind unsere Geißeln"

Doch die Wirtschaft Zyperns macht in der Euro-Zone nur einen Prozentbruchteil des Bruttoinlandsprodukts aus. Die enge Verflechtung mit Griechenland, wo Sparer ihr Geld bei Niederlassungen zyprischer Banken angelegt haben, gilt jedoch als Ansteckungskanal. Womöglich war das Hervorheben der Systemrelevanz dennoch nur ein taktischer Vorwand, meint Kösters. Eigentlicher Adressat der Botschaft könnten der deutsche Bundestag und andere Parlamente gewesen sein, die trotz Magenschmerzen ein Rettungspaket für den Inselstaat durchwinken sollten, "damit uns die Währungsunion nicht um die Ohren fliegt."

Sollte dieses Argument tatsächlich vorgeschoben sein, hätte sich die EZB ein klassisches Eigentor geschossen. Denn die Botschaft, dass Zypern extrem wichtig sei, kam auch im zyprischen Parlament an, das trotz drohender Staatspleite die Annahme des mit EU und IWF ausgehandelten Rettungspakets verweigerte: "Dort dürften sich einige gedacht haben: Die anderen Länder in der Euro-Zone sind unsere Geiseln", meint Ökonom Kösters vom RWI.

Wie reagiert die EZB, wenn den zyprischen Banken nach Öffnung tatsächlich das Geld ausgeht? "Notfall-Liquidität der EZB hin oder her, sie wird, selbst wenn sie doch weiter fließen würde, nicht ausreichen, alle Kunden der Bank auszuzahlen", meint Torsten Gellert von FXCM Research.

Gerade weil am nächsten Dienstag auch Sparer in Griechenland die Banken stürmen könnten, muss Europa die Folgen mitbedenken, wenn Zypern fallengelassen würde. Ein Bekenntnis der Politik zur Einlagensicherung, also der Garantie, dass Konten bis 100.000 Euro bei Bankenpleiten vor Ausfall bewahrt bleiben, wäre hilfreich. Auch der bei der EZB angesiedelte Europäische Rat für Systemrisiken pocht auf dieses eherne Prinzip. Dass die EZB bei den Brüsseler Verhandlungen mit Zypern diese Garantie im Rettungspaket nicht fest verankert hat, rächt sich nun. Zugleich hat sich die EZB in ihrer Rolle als Troika-Mitglied in das Spannungsfeld zwischen Politik und Geldpolitik begeben: "Ein schmaler Grat", wie Kösters meint.

Schadensbegrenzung

Sollte Zypern pleitegehen, ist Schadensbegrenzung angesagt - etwa durch ein Abschirmen der übrigen Euro-Länder. So könnte die Notfall-Liquidität für Banken je nach Bedarf in anderen Problemstaaten ausgeweitet werden. Die EZB könnte zudem mit einer Neuauflage einer Langfristkreditlinie für die Banken massiv Liquidität ins System pumpen. Ein weiterer Weg, andere Länder wie etwa Spanien oder Italien vor den Folgen der Zypern-Krise durch eine Zentralbank-Intervention abzuschirmen, scheint verbaut: Denn EZB-Chef Mario Draghi hat den Ankauf von Staatsanleihen an die Bedingung geknüpft, dass die betroffenen Länder unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Auch der Herr des Rettungsschirms, Klaus Regling, hat bereits abgewinkt: Solange die Bankenunion noch nicht steht, darf der ESM die Banken in Schieflage nicht direkt mit Geldspritzen versorgen.

Vorübergehende Einschränkung des Zahlungsverkehrs

Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag das Parlament in Nikosia passieren. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten.

Die zypriotischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland unterdessen zur Eile.

Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte zunächst am Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung schließlich auf den Freitag verschoben. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.

Parlamentspräsident Giannakis Omirou teilte am Donnerstagabend in Nikosia mit, dass das Parlament mit seiner Debatte am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen werde.

Fonds zur Eigenleistung

In Nikosia wird zudem erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bisher von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zypriotische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zypriotischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zypriotischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zypriotischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, "im Respekt für die Parameter, die die Eurogruppe zuvor definiert hat". In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede. "Die Eurogruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100.000 Euro in der EU", heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer Reaktion auf das neue Konzept der zypriotischen Regierung bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

Popular Bank wird aufgespalten

Die Zentralbank in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panikos Demetriades, am Donnerstagabend in Nikosia. Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Zentralbankchef hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.

Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen. Ein Insolvenzverwalter soll dann versuchen, aus dem Verkauf der Gebäude und der Erfassung der unsicheren Kredite Geld zu erlösen und Gläubiger mit höheren Einlagen zu bedienen.

"Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.

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